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6.02.2002
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Märchenhafte Millionen
Wo blieben die 6 Milliarden DDR -Mark Barvermögen der SED? 136 Millionen bekamen Abdel Younes und die Islamische Religionsgemeinschaft. Ein Finanztransfer aus der Wendezeit, der heute noch viele Fragen aufwirft. Die CDU verlangt einen Untersuchungsausschuss.
Jürgen Schreiber
Selbst in der Kopie sieht ein millionenschwerer Scheck noch ziemlich toll aus. "Fünfundsiebzigmillionen" tippte der Aussteller in Wort und Zahl mit der Maschine auf das Dokument 2154252. Die Ablichtung liegt samt Ausgabe-Quittung bei den amtlichen Akten. 75 Millionen DDR-Mark oder 37,5 Millionen D -Mark. Es geht um abenteuerliche Geldgeschäfte der SED/PDS, es geht um die Wende-Zeit, und es geht um einen Rekord, den die Postkommunisten dabei aufstellten: "Nie zuvor in der deutschen Parteiengeschichte hat eine Partei so viel Geld verschoben wie die PDS bei ihrem Neuanfang", urteilt der "Spiegel". Experten sprechen von mindestens einer Milliarde DDR-Mark.
Unter dem Arbeitstitel "Verschiebung von SED-Vermögen" will die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus die bis heute rätselhaften Deals "schnellstmöglich" in einem Untersuchungsausschuss aufrollen. Berlins Wirtschaftssenator Gregor Gysi, letzter Vorsitzender der SED und erster der PDS, dürfte dabei eine zentrale Rolle spielen. Ein weiterer Hauptdarsteller des kapitalen Falls heißt Abdel Majid Younes. Von ihm hatte die Stasi, Schild und Schwert der Partei, keine besonders hohe Meinung. In der Akte 3826/89 heißt es: Er "verkörpert den Typ eines ,mit allen Wassern gewaschenen' und in seinen Methoden nicht wählerischen, undurchsichtigen H ändlers, der keine Gelegenheit zur persönlichen Bereicherung ausläßt". Am 3. Oktober 1990 trat dieser Younes mit einem gewaltigen Vermögen dem neuen Deutschland bei. Per 28. Mai 1990 hatte das PDS-Präsidium sein Füllhorn über dem Kaufmann ausgeschüttet. Das von Gysi geführte Gremium vergab eine 75-Millionen-Mark- Spende an die von Younes vertretene "Islamische Religionsgemeinschaft". Drei Tage später, es ist Donnerstag, 31. Mai 1990, stellt Kassenverwalterin Hinkelmann handschriftlich den Beleg StB 4 zum Verrechnungsscheck aus. Die Mitarbeiter Langnitschke und Rümmler zeichnen rechts unten mit Kürzeln ab. In der Rubrik "empfangen" quittiert Younes mit verschnörkelter Signatur.
Jordanier, Syrer, Deutscher?
Am 26. September 1990 erhielt Younes noch auf den letzten Drücker die DDR -Staatsbürgerschaft; Pass Nr. A 1752301, ausgestellt am 2.10.1990. Seit Ende der 70er Jahre leitete der Geschäftsmann im Internationalen Handelszentrum am Bahnhof Friedrichstraße die Firma Gulf-International und nervte die Stasi ziemlich. Im Vorgang "Repräsentant" nahm man ihn ins Visier. Es heißt da: "In der DDR aufh ältiger jordanischer Kaufmann..., der gleichzeitig als syrischer Diplomat ,Amayra' in Erscheinung tritt." Stasi-Oberst Meinel hält fest: "Es ist bekannt, dass... Younes mit unterschiedlichen Pässen, unterschiedlicher Nationalität und Personalien in Erscheinung tritt." Mal ist er am 3. Juli 1936 in Dura, Jordanien, geboren, dann Jahrgang 1939 und im syrischen Khalib auf die Welt gekommen.
Der Scheck ging, ungewöhnlich genug, ohne jedes Begleitschreiben über den Tisch. Insider meinen, Younes habe ihn in der PDS -Zentrale bei Wolfgang Langnitschke, Leiter Finanzen, entgegengenommen. Der saß in Raum 331, wie man bei einer Durchsuchung am 26. Oktober 1990 notierte. Langnitschke kann nicht mehr befragt werden. Der Mann, der alles über das sagenhafte SED-Finanzimperium wusste, starb 1998 bei einem Verkehrsunfall im schweizerischen Lugano. Tote sprechen nicht. Um sein Ende ranken sich viele Gerüchte. Der Beschluss der generösen PDS ist sieben Zeilen kurz: "Antrag der Islamischen Religionsgemeinschaft in der DDR an den Parteivorsitzenden der PDS, Gregor Gysi, auf Gewährung einer finanziellen Unterstützung". Dem Antrag werde zugestimmt. Am 6. Juni bringt Younes den Scheck zur Deutschen Handelsbank AG, die 75 Millionen werden am gleichen Tag auf das am 4. Mai eröffnete Konto 1333-50-011-023 gutgeschrieben. Alleiniger Verfügungsberechtigter: Younes. Ein Bundestags-Gremium zum Thema "DDR-Vermögen" fragte sich, wie es zu der "besonders dubiosen" Zahlung kam: "Für den Untersuchungsausschuss war kein nachvollziehbarer Grund ersichtlich, weshalb die PDS eine islamische Religionsgesellschaft mit einem Spendenbetrag in einer derartigen Höhe bedachte." Bei der Bank zählte die Kripo insgesamt 22 Unterbeziehungsweise Nummernkonten von Younes. Alles lief wie geschmiert. Innerhalb von sechs Arbeitstagen beurkundet das "Amt für Kirchenfragen der DDR" die Anerkennung der "Religionsgemeinschaft" zum 1.März 1990. Staatssekretär Kalb unterschrieb das Papier, nach der Wende besser bekannt unter diversen Decknamen als "Geheimer Stasi-Informant". Die "Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben" (BvS) stellte in ihren Schriftsätzen im Nachhinein fest, die zügige Bearbeitung sei nur denkbar gewesen, "wenn dieses Vorhaben durch die noch herrschenden Kräfte in der DDR protegiert worden" sei. Younes sei ein "besonderer Vertrauensmann der SED" gewesen.
Die Gründung der Islamischen Religionsgemeinschaft war eine ziemlich familiäre Angelegenheit. Im Protokoll fehlen Angaben über die Teilnehmer. Zum Vorstand zählten Younes' Frau, ein weiterer Verwandter und zwei Mitglieder befreundeter Familien. Man mietete die Zimmer 21 bis 23 in der Neuen Rossstraße 11, Telefon: 2750010. Ein PDS-Gebäude, früher Internat der SED-Parteihochschule Karl Marx. "Sitz von Firmen und Organisationen, die in einem Zusammenhang mit Geldtransfers der PDS an Dritte stehen", befand die "Zentrale Ermittlungsstelle für Regierungs - und Vereinigungskriminalität" (ZERV). Younes wollte, so schrieb die "Berliner Zeitung", "am besten gegen über dem Reichstag" ein Religionszentrum errichten. Im Frühjahr 1990 soll er bei Gysi brieflich um finanzielle Unterstützung gebeten haben. Am 7.November 1991 förderten Durchsuchungen bei Younes indes "keine Konzeptionen, Verträge etc" für das avisierte "Islamische Zentrum" zu Tage. Die ZERV betonte: "Dafür gibt es bislang keine objektiven Anhaltspunkte." Die BvS ging von einer "nachgeschobenen Schutzbehauptung" aus, die Umstände sprächen für eine von der PDS und " ihrem Vertrauensmann Y. verabredete Vermögensverschiebung". Es war die Zeit des schnellen Geldes. Zum 1. Juni 1990 trat das von der neuen Volkskammer tags zuvor beschlossene neue Parteiengesetz in Kraft. Panik bei den Kommunisten. Die Paragrafen stellten - vereinfacht gesagt - das gesamte Altvermögen der DDR-Parteien unter Verwaltung einer Unabhängigen Kommission, Kürzel UKPV. Der weitere Zugriff auf das Juristen zufolge fast zur Gänze "rechtsstaatswidrig angesammelte Vermögen" sollte damit verhindert werden. Gysi wetterte laut Sitzungsprotokoll gegen die Änderung; sinnigerweise berief sich Honeckers Erbe auf das Bonner Grundgesetz. Bei einer Tagung erklärte er: "Nicht über die Wahlen..., sondern über unsere Enteignung sollen wir liquidiert werden." Die Wende hatte ans Licht gebracht, welch stinkreiche Partei über die marode DDR gebot. Im Herbst 1989 besaß die SED einen Bargeldbestand von 6,2 Milliarden DDR-Mark, 3,5 Milliarden davon frei verfügbar nebst 80 Millionen Valutamark. Die Staatsbank führte ihre "schwarze Kasse"; die Eigentümerin SED war in den Unterlagen nicht erkennbar.Den 1. Juni vor Augen, muss im Karl-Liebknecht-Haus "der Tag 48 Stunden gehabt haben" - so viele Überweisungen und Schecks seien ausgefüllt worden, berichten Ermittler. Allein Younes machte zwischen 28. Mai und 6. Juni bei der PDS einen Schnitt von 136,4 Millionen Mark, gleichsam eines der letzten von den Marxisten inszenierten Märchen. Ein von Prüfern erstelltes Schaubild zeigt ihn im Mittelpunkt eines Spinnennetzes. Die Fäden hatte die PDS gesponnen. Neben der 75 -Millionen-Spende gewährte man ihm zeitgleich drei Darlehen über 52 Millionen DDR-Mark für das Strandhotel "Am Wandlitzsee", für ein Ferienobjekt in Wendisch-Rietz und für eines in Lychen. Ziel: die drei SED-Anlagen kurzfristig auf die Erfordernisse der Marktwirtschaft einzustellen. Ein weiterer Verrechnungsscheck zu seinen Gunsten lautete auf 9,486783 Millionen, angeblicher Kaufpreis für 3000 noch zu organisierende Reisen für Funktionäre.
Summa summarum machte das nach der Währungsreform rund 68 Millionen harter D-Mark - eine bizarre Karriere, für die Berlins heutiger Wirtschaftssenator in der Eigenschaft als verantwortlicher PDS-Vorsitzender Pate stand. Die Ermittler tappten im Dunkeln. Wie erwarb sich Younes die Gunst der roten Finanzjongleure? Nach Meinung des Oberverwaltungsgerichts hatte er "offenbar gute Beziehungen zu einflußreichen Parteifunktionären". Oder entspräche es der Lebenserfahrung, Wildfremden einen solchen Batzen Geld anzuvertrauen? Die PDS verlangte bei den Darlehen keine Sicherheiten von ihm. Das Kammergericht Berlin kam zu der Überzeugung, es sei ersichtlich Absicht der PDS gewesen, die wirtschaftlichen Mittel der Unabhängigen Kommission vorzuenthalten "und sie damit der vorgesehenen Verwendung für die Allgemeinheit zu entziehen". Die Vorgehensweise sei von den "Grundsätzen sozialistischer Moral nicht nur abgewichen, "sie war mit diesen Grundsätzen vielmehr schlechthin unvereinbar."
"Verschleiern und sichern"
Ende 1989 waren SED und Gregor Gysi beim Volk gleichermaßen verhasst. Machtmissbrauch, Korruption, Bonzentum hießen die Schlagworte. Verbot und Enteignung standen im Raum. Genosse Gregor behauptete, jetzt werde "mit starker Unterstützung westlicher Medien der Versuch unternommen, uns durch Enteignung zu zerschlagen". Wahr ist freilich: Einzig der " Spiegel" berichtete früh, akribisch und ausdauernd über die skandalösen Transfers und die pikante Figurenanordnung. Ansonsten blieb es erstaunlich ruhig.
Während sich Gysi nach außen als verfolgte Unschuld gefiel, leitete man intern "wirksame Schritte gegen Angriffe auf das Eigentum der SED-PDS" ein. Maßgabe: "Das Vermögen...ist für die Erhaltung der Kader...wirksam zu nutzen." Mit "sorgfältig geplanter Strategie" versuchten die Genossen laut UKPV, "ihr Alt-Vermögen dauerhaft zu verschleiern und zu sichern", "einem Zugriff zu entziehen". Man trug Sorge, sich sogar "auf eine Arbeit auch im Untergrund finanziell vorzubereiten". Es brauchte 14 Durchsuchungen, um von Amts wegen Licht ins Dunkel zu bringen. Gleichsam über Nacht drückte die Partei rund 235 Millionen D-Mark an nahe Stehende ab, in Form von Darlehen, oft mit Treuhanderklärungen und Schweigepflicht kombiniert. Nach der Feststellung des Landgerichts Berlin soll diese Form von Gysi entwickelt worden sein: Er habe für den Abschluss dieser Verträge ausdr ücklich den Leiter der "Arbeitsgruppe zum Schutz des Vermögens der SED-PDS" bevollmächtigt. Die Geschäfte mit Strohmännern fielen durch höchst unübliche Konditionen auf: Laufzeit bis zu 100 Jahren auch für natürliche Personen, niedrige oder fehlende Verzinsung, keine Sicherheiten.
Über 100 Millionen D-Mark davon nannte die Treuhand "uneinbringlich", mithin verloren für die neuen Bundesländer, denen das Geld nach Parlamentsbeschluss zukommen sollte. "Auch dies macht deutlich", nachzulesen in der Bundestagsdrucksache 13/10900, "was von der PDS als ,Wahrerin der ostdeutschen Interessen' zu halten" ist. Dank der Segnungen des Rechtsstaates klagten PDS und ihr verbundene juristische Personen gegen so gut wie jede Entscheidung der Treuhand oder legten Widerspruch ein. Die Zahl der Verfahren gehe "ganz sicher in die Hunderte", erklären Beteiligte. Die Fahnder stießen auf ein Schweigekartell. Im Parlament wurde gerügt, die Aufklärungsarbeit sei "durch die geschlossene Aussageverweigerung der im Jahre 1990 - und größtenteils auch heute noch - Verantwortlichen der PDS in geradezu konspirativer Art und Weise behindert worden". Gysi und andere hätten im Untersuchungsausschuss "nahezu wortgleiche Erklärungen" verlesen, in denen sie ihre Aussageverweigerung "mit der Furcht vor einer etwaigen Strafverfolgung begründeten". Detektivisch fahndete die Kommission nach den Millionen, die Treuhand holte das Geld danach aufwändig zurück.
Das von den Ex-Kommunisten ersonnene Konstrukt ist deutlich getragen vom Willen, es dem Klassenfeind ein letztes Mal zu zeigen. Bis heute vermutet die UKPV weiter SED-Geld in dunklen Kanälen. Mit Younes brachte die PDS ein von der Stasi unter dem Decknamen "Repr äsentant" viel beschriebenes Blatt ins Geschäft. Federführend ist der Genosse Major Schlemmer. Younes wird in seiner Akte wenig schmeichelhaft charakterisiert und Ende 1985 mit einem nicht druckbaren Tiervergleich belegt.1986 waren "sechs Häuser bzw. Wohnungen, acht PKW samt Kleintransporter" auf ihn oder die Firma gemeldet. Wagentypen wie Jaguar (Modell "Leyland XJ 6, grün") und Mercedes werden aufgezählt. Dem standen "offizielle Übersichten" der Hauptabteilung XVIII, Schutz der Volkswirtschaft, gegenüber. Sie ließen "die Schlußfolgerung zu, daß die Einnahmen aus der Handelstätigkeit mit der DDR nicht die hierfür notwendigen Einkünfte einbrachten". "Durch Vergleichsarbeit" stellte das MfS fest: Younes sei mit jenem Amayra identisch, der eine "Scheintätigkeit als Attaché in der Botschaft Syriens aufnimmt", Pass 4922. Die Stasi: "Verdachtsmomente der Zusammenarbeit mit dem syrischen Geheimdienst,
Zusammentreffen mit dem Chef des Sicherheitsdienstes Ali Duba." Weder Younes noch Amayra tauchen jedoch im Verzeichnis "Diplomatisches Korps in der DDR" auf. Das spreche für eine Agententätigkeit, erklären Fachleute. "Zur Abwehr evtl. Anschläge trägt Younes ständig einen Revolver", steht geschrieben. Sein Umgang mit dem Syrer T., der "Verbindungen zu terroristischen Vereinigungen (RAF u. a.) unterhielt", wird observiert. Trotz Doppelidentität - die Stasi war detailliert informiert; ein "IM Achmed" zum Beispiel war nah an ihm dran. "Bedeutsame Anhaltspunkte" aus der Datenbank: Demnach lebte Younes "bis etwa 1972 in der BRD". 1967 soll er in Frankfurt am Main Elektrotechnik studiert haben. Hochbrisant der Hinweis: "Nach dem Geiseldrama 1972 in München (Olympia) erfolgte die Ausweisung aus der BRD..." Ein weiterer Vermerk besagt, Younes werde "im Zusammenhang mit den Ereignissen in München 1972... durch westliche Geheimdienste den Kräften zugerechnet, die zur Abwehr terroristischer Aktionen unter Kontrolle gehalten werden müssen". Nach der Wende notiert die ZERV, im Zusammenhang mit dem Anschlag, bei dem es elf Tote gegeben hatte, "soll auch nach Aktenlage ein Tatverdacht gegen Younes bestanden haben". Weil nach ihm gefahndet worden sei, solle er sich "über Schweden in die DDR abgesetzt haben".
Younes' Firma Gulf war in den Vereinigten Arabischen Emiraten registriert, ein Adler schmückte den Briefkopf. In einem Schreiben an das Außenhandelsministerium führt Younes 1977 unter Nummer 8 der Handelspartner eine "Bin Ladin Organisation, Construction & Genral Trading" auf, die ihren Sitz in Dubai hat, vermutlich der väterliche Betrieb des Terroristen Osama bin Laden. Über Gulf notiert das MfS lapidar: "Inoffiziell als Deckfirma der PLO bekannt." Seit 1984 fällt Younes' "offenes Auftreten als Leiter der Gruppe Abu Moussa in der DDR..." auf. Arafats PLO, für die er nach den Unterlagen "auch Waffengeschäfte mit der Nationalen Volksarmee abwickelt", hatte sich gespalten, ehe er sich dem Al-Fatah-Flügel Abu Moussa anschloss und "für diesen Flügel der Fatah Waffengeschäfte durchführt". Die Stasi-Info 118/86 hält Younes' Anfrage beim "Ingenieur Technischer Außenhandel" nach "50 Stück Maschinenpistolen" mit Zielfernrohr und Schalldämpfer fest: "Es handelt sich um eine Musterlieferung für Spezialtruppen des libyschen Staatschefs GHADDAFI." Die ZERV vermutete, bei Gulf sollten Käufe von S. "als einflußreichem irakischen Waffenhändler" getätigt worden sein. Und: "Es bestehen Beziehungen zur Terrororganisation Abu Nidal." Ob er mit jenem Younes verwandt ist, der heute im Kanzleramt auf streng geheimen Listen "potenzieller Gefährder" steht, können Sicherheitsorgane weder bestätigen noch ausschließen. Der Autor Peter Ferdinand Koch kündigt für sein Buch "Der blinde Staat" neue Details zum Komplex an.
List der Geschichte
Nun wird man sagen können, Geschäftsempfehlungen lesen sich anders. Eine List der Geschichte, dass der Mann, den die PDS zum 130-fachen Million är machte, heute mit leeren Händen dasteht: Noch 1991 ließ die Treuhand die einschlägigen Konten sperren. Diverse Gerichtsverfahren schleppten sich bis Ende 1998 hin. Die in zahlreichen Instanzen aufgeworfene Frage, ob die PDS Scheingeschäfte mit Strohm ännern machte, es sich um Schenkungen oder Geldverschiebungen handelte, erledigte sich dank eines Regiefehlers: Younes löste den dicken Scheck erst am 6. Juni 1990 ein - also nach Inkrafttreten des neuen Parteiengesetzes. Damit griff die Verfügungssperre, die Schenkung war laut Gericht "nichtig".
Younes musste Spende und Darlehen zur ückzahlen - über 93,5 Millionen D-Mark inklusive Zinsen. Ende 2001 hat er nach amtlicher Auskunft 304900,90 Mark Schulden beim Bund, weitere 103000 Mark bei einem Inkassounternehmen, an das die BvS ihre Forderung verkaufte. Younes ist nicht im Telefonbuch eingetragen. Hat man die Nummer über Umwege doch herausgefunden, erklärt seine Frau in gebrochenem Deutsch: "Ist nicht da." Der wiederholt erbetene Rückruf erfolgt nicht. Im März 2000 gab Younes beim Amtsgericht Charlottenburg eine eidesstattliche Versicherung über seine Vermögensverhältnisse ab. Das mit PDS-Geld begr ündete Firmengeflecht ist hin. Die aktuelle Kreditauskunft lautet: "Die Einkommensverhältnisse sind unübersichtlich. Es bestehen unerledigte Verbindlichkeiten. Die finanziellen Verhältnisse sind schwach."
Abdel Majid Younes ist pleite, Gregor Gysi Berliner Wirtschaftssenator.
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