| Datum: | 03.06.1995 |
| Ressort: | Politik |
| Autor: | - |
Berlin. dpa/po
In dem vom Immunitätsausschuß des Bundestages veröffentlichten Gutachten der Gauck-Behörde heißt es, daß die Decknamen "Gregor", "Notar" und "Sputnik" ausschließlich Gysi zugeordnet seien.
Die Decknamen seien für die Person bestimmt gewesen, "die abgestimmt mit dem MfS handelte, Kontakte zu operativ interessanten Personen besaß und solche Informationen lieferte, die nur von dieser Person selbst stammen konnten".
Es gebe keinen Beleg dafür, daß die Gysi zugeschriebenen Informationen auf Abhörmaßnahmen zurückzuführen seien. Gysi hatte bisher behauptet, hinter "Gregor" und "Notar" verberge sich eine Materialsammlung. Das stehe "im Gegensatz zur Aktenlage", heißt es im Fazit.
Nachdem Gysi den Rechtsbeistand von Oppositionellen übernommen hatte, habe er "aus der Sicht der HA XX/9 offensichtlich eine große operative Bedeutung" gewonnen und sei "immer mehr zu einer wichtigen Person bei 'der Bekämpfung des politischen Untergrundes' in der DDR" geworden". "Bezogen auf die jeweiligen Mandanten, konnte nur er in diesem Zusammenhang bestimmte personenbezogene Informationen liefern, die für die HA XX/9 bei ihrem weiteren Vorgehen von besonderer Wichtigkeit sein konnten. Von daher erschien es im MfS offenkundig zweitrangig, daß Dr. Gysi nicht als IM verpflichtet und förmlich registriert wurde."
Die über zehnjährige Zusammenarbeit Gysis mit der Stasi habe in dem Zeitraum von 1978 bis 1989 "durchgängig" mit den Stasi-Offizieren Wolfgang Reuter und Günter Lohr stattgefunden. "Beide nahmen auf zentraler Ebene des MfS eine entscheidende Stellung bei der 'operativen Bearbeitung' der sogenannten Untergrundszene in der DDR ein". Gysi habe bei den Treffen mit den Offizieren "eine Vielzahl detaillierter Informationen über seine Mandanten und andere Personen, die sich in Rechtsfragen an ihn wandten, übermittelt". Dadurch sei es der Stasi in vielen Fällen möglich gewesen, sich auf geplante Aktivitäten wie zum Beispiel der Bürgerrechtler Bärbel Bohley, Gerd Poppe, Lutz Rathenow und Bettina Wegener einzustellen.
Die sechs gefundenen Finanzbelege seien der zweiten Dezemberhälfte und der zweiten Januarhälfte der jeweiligen Jahre zuzuordnen. "Den üblichen Gepflogenheiten des MfS entsprechend, könnte es sich hierbei um die Übergabe von Präsenten des Jahreswechsels sowie des Geburtstages von Dr. Gysi (16.01.1948) handeln", zieht die Gauck-Behörde das Fazit.
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