© DER SPIEGEL Fundgrube: Parteikasse u.a.
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"Gysi selbst hatte auf dem Parteitag im Dezember 1989 die Delegierten beschworen, 'keine Auflösung der SED zu beschließen, da sonst das Parteivermögen verloren geht' "
Der Schatz der Arbeiterklasse
Die PDS, die nun in Berlin regieren will, tat nach der Wende alles, um das
SED-Vermögen für die eigene Parteiarbeit zu sichern. Dokumente zeigen, dass
Millionenbeträge an verdiente Genossen gingen.
Die Mauer war gerade gefallen, da saß der Kassenwart Gerd Pelikan in seinem
Büro im ehemaligen Gebäude der Reichsbank in Berlin und hatte Milliarden zu
viel - zwar nur Mark der DDR, aber davon gleich 6,2 Milliarden.
Das Geld musste weg, bevor der Kapitalismus kam.
40 Jahre lang hatte die deutsche Arbeiterklasse für ihre Vorhut, die SED,
geschuftet,
Alugroschen um Alugroschen in die Parteikasse abgegeben, ohne je gesagt zu
bekommen, wofür eigentlich; sie hatte ihre Gesundheit in volkseigenen Betrieben
ruiniert, nur um zu sehen, dass die Gewinne irgendwo in Berlin verschwanden -
und nun saß Pelikan, vor der Wiedervereinigung letzter Verwalter des Vermögens
der PDS, vormals SED, in seinem Büro und musste den Sparstrumpf der deutschen
Arbeiterklasse für die Partei in Sicherheit bringen.
Pelikan ist ein Biedermann mit hoher Stimme, der in den wirren Wendezeiten in
sein Amt rutschte, "weil er", so ein Genosse von damals,
"irgendwann mal eine Buchung gemacht hatte".
Die 6,2 Milliarden Ostmark liquide Mittel waren auf verschiedenen Konten geparkt
oder bar gelagert im Panzerschrank 28 im alten ZK-Gebäude der SED. Er erwies
sich als wahre Schatztruhe. Neben Dollar und Westmark barg er goldene Uhren,
Trauringe, Silberbarren, Goldmünzen und etliche Verdienstorden.
Nicht veranschlagt bei der Wertermittlung zum 1. Januar 1990 wurde ein Batzen
Zahngold im Safe, vorsorglich angeschafft, um der kränkelnden Elite des
Arbeiterund-Bauern-Staates auch in schlechten Zeiten ein breites Lächeln zu
ermöglichen. Ebenfalls unberücksichtigt blieben der umfangreiche
Immobilienbesitz, der Wert der zahlreichen parteieigenen Betriebe sowie Gelder,
die bereits die SED vor dem Mauerfall im Ausland investiert hatte.
Doch die Zeit drängte. Es war nur noch eine Frage von Wochen, bis die ersten
freien Wahlen - sie waren für den 18. März 1990 geplant - die Partei
endgültig von der Macht verdrängen würden. Also machten sich die Genossen
über die 6,2 Milliarden her. Nie zuvor in der deutschen
Parteiengeschichte hat eine Partei so viel Geld verschoben wie die PDS bei ihrem
Neuanfang. In nur sechs Monaten schmolz das gigantische Vermögen zusammen. Es
wurde gespendet, verschenkt, gewaschen und auch, scheinbar ganz seriös, an den
Staatshaushalt der noch existierenden DDR abgeführt oder in den
Partei-Rentenfonds gesteckt (siehe Grafik Seite 42). Am 1. August 1991, es
zählte allein die Westmark, waren nur noch 205,7 Millionen Mark in der
PDS-Kasse, die dann an die Bundesrepublik gingen.
Seit elf Jahren müht sich die noch von der DDR-Volkskammer eingesetzte
Unabhängige Kommission zur Überprüfung der DDR-Parteivermögen (UKPV), die
Geldflüsse nachzuvollziehen. Auch versuchte die Kommission zu ermitteln, welche
Summen auf Umwegen letztlich wieder in den PDS-Kassen landeten - und vielleicht
heute noch landen. Auf eine wirkliche Mithilfe der neuen Herren in der Partei
hofften die Kontrolleure allerdings vergebens. "Die PDS hat versucht,
Vermögen zu verstecken, und kaum eine unserer Fragen dazu richtig
beantwortet", sagt UKPV-Chef Christian von Hammerstein, der im August 1998
einen vorläufigen Abschlussbericht seiner Kommission vorlegte.
Tatsächlich hatte der PDS-Vorstand um den damaligen Vorsitzenden Gregor Gysi,
dessen Nachfolger Lothar Bisky und die Finanzchefs Wolfgang Pohl und Wolfgang
Langnitschke selbst beschlossen, das Geld nicht nur als Beute, sondern auch als
Kapital zu betrachten. Schließlich hatte Karl Marx im ersten Band des
"Kapital"
geschrieben, dass die erste Phase des Kapitalismus, die "ursprüngliche
Akkumulation",
mit guten Sitten nur wenig zu tun habe.
Wohin und in welchen Teilbeträgen die 6000 Millionen DDR-Mark in diesen wilden
sechs Monaten auch flossen - stets war das Bemühen zu spüren, so viel wie
möglich der eigenen Klientel zuzuschustern, wenn nicht gar über Strohmänner
das Geld im Verfügungsbereich der Partei zu parken.
So manches Detail der milliardenschweren Geldverschiebung in der Zeit der Wende
ist in den vergangenen Jahren bereits bekannt geworden - neben der UKPV und der
Treuhand mühten sich auch zwei Untersuchungsausschüsse des Bundestags um
Aufklärung. Doch wie trickreich und mit welch gigantischen Summen die PDS
damals tatsächlich agierte, weiß die Öffentlichkeit bis heute nicht. In
merkwürdiger Eintracht gingen die anderen Parteien mit eher leichter Hand über
die bislang vorliegenden Erkenntnisse hinweg. Sie verzichteten sogar darauf, die
SED/PDS-Geldtransaktionen im Wahlkampf groß zu thematisieren. Lag es daran,
dass zumindestens CDU und FDP ebenfalls kräftig vom Vermögen der
DDR-Blockparteien profitierten?
Nun aber, da die dunkelroten Trickser von einst in einer Koalition mit der SPD
die marode Hauptstadt sanieren sollen, stellt sich die Frage nach dem Umgang mit
Staatsgeldern und der Verantwortung für den PDS-Finanzskandal neu. Im Zentrum
der Affäre: Gysi, damals wie heute Vormann der Postkommunisten.
Auch bröckelt nach einem Jahrzehnt des kollektiven Schweigens das Kartell der
Vertuscher. Vernichtet geglaubte Dokumente tauchen auf, neue Details der
Geldströme werden bekannt. Und das Misstrauen, die PDS könne womöglich noch
heute vom versteckten Vermögen zehren, wächst wieder. Zwei Jahre nach
Auffliegen der Schwarzkonten-Affäre der CDU liegt der Verdacht nahe, auch die
PDS könnte sich folgenschwerer Verstöße gegen die Grundsätze einer sauberen
Parteienfinanzierung schuldig gemacht haben. Aus vielen dieser Transaktionen,
bestätigt heute der frühere Schatzmeister des PDS-Landesverbandes
Sachsen-Anhalt, Matthias Hertel, "ist Geld an die Partei
zurückgeflossen". Auch Chef-Kontrolleur Hammerstein glaubt, "dass die
Wahrscheinlichkeit nicht geringer geworden ist, dass die PDS immer noch über
unbekannte Kassen und Gelder verfügt". Dabei könne es sich um "ein
Konto in der Schweiz" handeln oder um das Guthaben "eines braven
Parteisoldaten, der im Plattenbau sitzt
und das PDS-Geld von 1990 immer noch auf der Kante liegen hat" (siehe
Interview Seite 45). Die PDS bestreitet das.
Jedenfalls ging und geht es den jetzt demokratischen Sozialisten finanziell
prächtig. Im ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlkampf 1990 gaben sie 4,3
Millionen Mark aus. Wurde in den Jahren danach mal ein roter Heißluftballon als
Werbegag gebraucht, wurde er einfach für 200 000 Mark gekauft. Das alles,
pflegt der heutige Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch zu sagen, lasse sich
aus einem Beitrags- und Spendenaufkommen von jährlich rund 24 Millionen Mark
bezahlen.
Wobei die Spenderstruktur der PDS im Vergleich zu den übrigen Parteien eine
ganz spezielle ist: Sie verfügt über nur wenige Großspender, deren Namen
offen zu legen wären. Das meiste Geld kommt in Kleinbeträgen unter 20 000 Mark
rein, die nach dem Parteiengesetz nicht kennzeichnungspflichtig sind. Der
Rechenschaftsbericht 1999 der PDS weist aus, dass 23 Millionen Mark sogar durch
Einzelspenden von jeweils weniger als 6000 Mark zusammenkamen - und das bei
einer Partei, die sich als Anwalt der Zu-kurz-Gekommenen versteht.
Das alles macht die Kontrolleure misstrauisch. Während die Zeitungen anderer
Parteien als Wochenblätter herumkrebsen, erscheint das PDS-nahe "Neue
Deutschland" seit Jahren unbeirrt als Tageszeitung, obwohl das Blatt kaum
Anzeigen aufweist. Er habe mal, klagt Hammerstein, Geschäftsführer Bartsch
gefragt, wie seine Partei das finanziere - "und nur die flapsige Antwort
bekommen: ,Die PDS hat eben opferbereite Spender'". Dass das Geld für die
Zeitung aus dem ersparten Schatz der DDR-Arbeiterklasse stammen könnte - diese
Vermutung weist Bartsch weit von sich.
Die Intention der früheren Einheitssozialisten, das übernommene Vermögen in
die neue Zeit zu retten, ist jedenfalls unbestritten. "Die PDS würde es
heute nicht geben, hätte man diese Maßnahmen damals nicht getroffen",
sagt Bartsch heute, der 1991 Schatzmeister wurde.
Gysi selbst hatte auf dem Parteitag im Dezember 1989 die Delegierten beschworen,
"keine Auflösung der SED zu beschließen, da sonst das Parteivermögen
verloren geht". Vier Tage nach der Umbenennung wurde eine elfköpfige
"Arbeitsgruppe zum Schutz des Vermögens der SED/PDS" eingesetzt - ihr
Chef war Gerd Pelikan. Die "wirksamen Schritte gegen Angriffe auf das
Eigentum der SED/PDS" (Parteitagsauftrag) zeugen teilweise von krimineller
Energie. Eine Idee, so stellte das Landgericht Berlin 1995 in einem Prozess
gegen untreue Nutznießer des PDS-Vermögens fest, habe Anwalt Gysi selbst
entwickelt und gleich den ausgeklügelten Plan mitgeliefert, "sich zur
Vermögenssicherung der Vergabe von Darlehen zu bedienen und diese mit
Treuhandverhältnissen zu kombinieren".
Was so kompliziert klingt, schien ganz einfach. Bewährte Parteigänger sollten
von der PDS Darlehen erhalten, das Geld für die Partei in Firmen investieren
oder aufbewahren - und es bei Bedarf zurückgeben. Kurz: spezielle schwarze
Kassen für rote Genossen.
Am 17. April 1990 wurde Pelikan bevollmächtigt, "für den Parteivorstand
der PDS auf der Grundlage von Beschlüssen des Parteivorstandes der PDS
Treuhand- und Darlehensverträge zu schließen und alle hierzu erforderlichen
Erklärungen abzugeben". Die Vollmacht, ausgestellt auf einem Briefpapier
des Parteivorstands, hat Gregor Gysi persönlich unterschrieben, dem offiziellen
Briefkopf wurde noch mit der Schreibmaschine ein "Vorsitzender"
hinzugefügt. Unter der Urkunde Nummer 4/1990 beglaubigte die Notarin Sabine
Herrmann die Unterschrift Gysis ("ausgewiesen durch Personalausweis für
Bürger der DDR Nr. A 1 109 889") und bestätigte, dass dieser
"alleinvertretungsberechtigt" sei.
Als Zeuge vor dem Berliner Landgericht verweigerte Gysi 1995 die Aussage,
"um mich nicht selbst zu belasten", und erklärte lediglich, er habe
"keine Kenntnis von Geldverschiebungen gehabt". Heute sagt Gysi, die
Vollmacht sei nötig gewesen, "damit ich nicht immer alles selbst
unterschreiben musste". Er habe für die reine Parteiarbeit "einen
Stellvertreter gebraucht". Immerhin räumt er ein, "da sind Dinge
gelaufen, die wären besser nicht gelaufen". Sein damaliger Stellvertreter
Wolfgang Pohl beschrieb dagegen die Parteilinie so: "Die Strategie ist
beschlossen, das
,Wie' ist eure Sache, belastet uns nicht mit Details."
Also musste Pelikan zusehen, wie er die Darlehensbeträge sicher in den
Kapitalismus schleusen konnte. Das Problem, vor dem er sich sah: Er war kein
Anleger. Er hatte nie gelernt, mit Geld zu wirtschaften. Genauso wenig wie die
ganze Einheitspartei. Hätte die SED es gekonnt, wäre die DDR nie so
jämmerlich untergegangen.
In den folgenden Wochen wurde gegründet, beglaubigt, umgeschrieben und
verschoben wie zu den besten Wirtschaftswunderzeiten. Im Büro der Notarin
Herrmann in der Neuen Roßstraße, 500 Meter vom ZK-Gebäude entfernt, standen
die Neukapitalisten mit dem PDS-Parteibuch Schlange. Für Herrmann keine
ungewohnte Aufgabe: Als es die DDR noch wirklich gab, war sie als Lottofee des
Ostens für die Beglaubigung der wöchentlichen Hauptgewinne zuständig.
"Das war wie im Film. In Honeckers Arbeitszimmer im ZK-Gebäude stand noch
die Gitarre von Udo Lindenberg im Schrank", sagt Wolfgang Wenzel, eine der
schillerndsten Gestalten im damaligen PDS-Filz. "Keiner wusste, was eine
Gesellschaft bürgerlichen Rechts war, geschweige denn, wie man so etwas
gründet. Auch Pelikan nicht. Ich hatte dagegen schon eine Firma."
Wenzel sieht aus wie ein Buddha mit doppelten Ringen unter den Augen. Ein Fass
von Mann, kettenrauchend und so schnell mit dem Wort, dass er für Wörter wie
"Oberhausen" nur eine Silbe braucht. Damals war Wenzel wohl der
einzige Westler mit Arbeitszimmer im ZK-Gebäude. In den Siebzigern war er mit
Parka und Protestbart durchs westfälische Minden gelaufen und hatte sich der
DKP angeschlossen, weil die dort für eine bessere Welt stand. Wenzel wollte ein
großer Dokumentarfilmer werden. Er drehte Werbefilme für den West-Berliner
SED-Ableger SEW, ohne an dessen Wahlergebnis auch nur das Geringste zu ändern,
und lernte so den damaligen Direktor der Hochschule für Film und Fernsehen,
Lothar Bisky, kennen.
Nach dem Mauerfall im November 1989 führte Bisky ihn durchs ZK, und Wenzel
blieb gleich da. "Bis dahin war alles ganz normal", sagt er
heute.
Das Büro von Gerd Pelikan lag nur zwei Türen weiter. Wenzel erinnert sich:
"Der sagte: Wir haben so viel Geld, auf dem wir rumsitzen. Ob wir das nicht
gebrauchen könnten. Dann haben wir uns schlau gemacht." Das Ergebnis: ein
PDS-Medienimperium, an dem sich Bisky beteiligte. Die "EMG"-Gruppe
bekam 21 Millionen Mark vom Parteivorstand, davon 15 Millionen als Darlehen, den
Rest über fingierte Rechnungen.
In diesen Wochen war das lang angekündigte "Reich der Freiheit" in
Ost-Berlin endlich Wirklichkeit geworden. Jedenfalls für einige. "Man
tippte fünf Seiten Ideologie und drei Zeilen Zahlen, schrieb Vorlage drüber
und reichte es weiter an den Parteivorstand", sagt Wenzel. "Der nickte
das ab, und du konntest dir den Scheck abholen, in der Kasse im
Kellergeschoss." Die Schecks waren kleine grün bedruckte Formulare aus
holzhaltigem Papier. Aber das Geld, das man mit ihnen bekam, ließ sich gegen
Westmark umtauschen.
Im Sommer 1990 stand Wolfgang Wenzel mit Anwalt und einer Plastiktüte im Foyer
einer Luxemburger Bank. In der Tüte waren drei Millionen Mark. "Die Banker
wollten das Geld nicht nehmen", sagt Wenzel heute. "Die dachten, das
sei Drogengeld. Die sagten: ,Beweisen Sie uns, dass es SED-Geld ist.'"
Schließlich fand sich ein DDR-Botschaftsrat, der mit Unterschrift, Briefkopf
und Stempel aushelfen konnte. "Dann war alles gut." Aber nicht
lange.
Heute ist Wenzel offiziell zahlungsunfähig und ansonsten mit dem Aufbau eines
Softporno-Fernsehsenders beschäftigt. Über die frühen Neunziger sagt er:
"Es war eine schöne Zeit."
Nur einmal noch sollte es so schön sein wie damals im ZK, als Gerd Pelikan die
kleinen, grün gedruckten Schecks ausschrieb. Das war Mitte der neunziger Jahre,
als der damalige nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Wolfgang Clement
das Ruhrgebiet zum Hightech-Hollywood umbauen wollte. Über 100 Millionen Mark
an Fördermitteln flossen in das Filmkombinat HDO in Oberhausen, das den Markt
für hoch auflösendes Fernsehen erobern sollte. Das Projekt scheiterte, als
sich der Weltmarkt für eine andere Norm entschied.
Einer der Geldempfänger war kein anderer als Wolfgang Wenzel mit seiner
Medienfirma EMG, und er konnte sein Glück nicht fassen: "Es war ein
wunderschönes Spiel für mich. Wir sollten virtuelle Welten schaffen. Das Geld
war da, und wir hatten das Wissen."
Es war wie einst im Sozialismus.
Oder wie 1990.
Die Liste der damals von der PDS Bedachten liest sich, als hätte jemand blind
ins Branchenbuch getippt:
East Asia Consult GmbH (253 406 Mark);
Anglerparadies Chemnitz (600 000 Mark);
1-2-3 Idee, Satz & Druck GmbH iG Rostock (404 561 Mark);
Pierrot-Verlag Hamburg (310 639 Mark);
Personen-Trans und Fahrschule GmbH (1,5 Millionen Mark).
In allen Fällen jedoch stand hinter den Namen ein bewährter und mutmaßlich
zuverlässiger Genosse. Immer musste er ausdrücklich erklären, "dass mein
Geschäftsanteil nicht zu meinem Vermögen gehört, sondern von mir für den
Bereich Parteifinanzen des Parteivorstands treuhänderisch verwaltet wird".
Die oft unter konspirativen Umständen abgeschlossenen Verträge enthielten
Regelungen wie: "Das Treuhandverhältnis (ist) mit größter
Verschwiegenheit
und Vertraulichkeit zu behandeln."
Pelikans Mitstreiter, der "Bereichsleiter Finanzen" Wolfgang
Langnitschke, machte kein Geheimnis daraus, um was es ging: "Mit der
Ausreichung relativ hoher Darlehen", schrieb er am 7. Mai 1990, acht Wochen
vor dem Beginn der Währungsunion von Bundesrepublik und DDR, an den
PDS-Vizechef Pohl, "ist es gleichzeitig möglich, finanzielle Mittel von
der Partei wegzubekommen und mit größerer Wahrscheinlichkeit zu einem deutlich
günstigeren Umtauschsatz (wahrscheinlich 2:1 oder 3:1), als es für die PDS
erfolgen wird, umtauschen zu können. Nach dem Umtausch könnten die Mittel
wieder dem Haushalt der PDS zugeführt werden."
Gregor Gysis Reformpartei wollte die neue Zeit ab 1. Juli 1990 mit kreativer
Umtauschtechnik beginnen. Auch von diesem letzten und größten Zwangsumtausch
wollte sie profitieren und ihre DDR-Mark zum besten Kurs in harte Westmark
umrubeln, der eigentlich nur Privatpersonen zustand. Angenehmer Nebeneffekt: Auf
diese Weise wurde ein Netzwerk gewogener Genossen geschaffen, die sich nicht von
den SED-Erben verlassen fühlten und nun den neuen Herren ebenso treu und
klaglos dienten wie dem untergegangenen Arbeiter-und-Bauern-Staat. Gysi und
seine PDS machten die Fortsetzung des real existierenden Sozialismus möglich,
der einer kleinen, feinen Kaderklientel zugute kommt. Das Gefühl wurde durch
etliche andere Transaktionen neben der Darlehensvergabe von 490 Millionen
Ostmark weiter gefördert. So wurden
437 Millionen DDR-Mark an die unterschiedlichsten Institutionen
verschenkt;
380 Millionen an verdiente Parteileute vergeben, zum größten Teil als
Abfindungen deklariert;
3000 Millionen Ostmark an den Staatshaushalt der DDR abgeführt - doch die
Partei bestimmte weiter mit, wie die Gelder verwendet wurden. Zum Teil flossen
sie, als "Fördermittel" getarnt, wieder an parteinahe Betriebe oder
Vereine, etwa die Henschel- und Eulenspiegel-Verlage oder den
Jugendweihe-Ausschuss;
456 Millionen DDR-Mark auf die PDS-Kreisverbände verteilt.
In einem Schreiben vom 18. April 1990 legte die Arbeitsgruppe den Bezirks- und
Kreisvorständen nahe, mit dem Geld "zuverlässige Genossen bei der
Übernahme von Gaststätten, die als Treffpunkte der Partei genutzt werden
können, zu unterstützen". Und zwar durch "gezielte Ausgabe von
Darlehen". Das Kapital für den notgedrungenen Kapitalisten stellte die
Partei. Da habe dann "jeder Kreisverband der PDS sein Ding gemacht",
habe an einzelne Personen bis zu 100 000 Mark Darlehen verteilt, erinnert sich
Sachsen-Anhalts Ex-Schatzmeister Hertel. Bis ins Jahr 1995 habe es auch
Rückflüsse gegeben, mit denen dann "bisweilen locker umgegangen
wurde". Hertel: "Geld ist Geld, haben die Genossen in den
Kreisverbänden gesagt, und einiges eben für die laufende Parteiarbeit
verwendet oder auf Festgeldkonten angelegt, statt es korrekterweise via UKPV an
den Staat abzugeben."
Wie effektiv das teuer erkaufte Netz der Sympathie bis heute zu Gunsten der PDS
wirkt, zeigt der Fall des Werbemittel-Herstellers Abakus.
Insgesamt 1,7 Millionen Ostmark gingen im Juni 1990 von vier Bezirksvorständen
an die gerade aus der Taufe gehobene Abakus GmbH. Den finanziellen Rückenwind
nutzten die einstige Abteilungsleiterin im Dienstleistungskombinat Magdeburg,
Angelika Hess, und der dort als Grafiker tätige Thomas Westermann. Sie gewannen
zwei Herren aus dem Ruhrgebiet, die schon gute Geschäfte mit der
bundesrepublikanischen DKP gemacht hatten, als weitere Gesellschafter. Das Geld,
sagt Hess, "war kein Geschenk, das war ein Parteiauftrag.Dafür sollten wir
Sachen für den Bundestags-Wahlkampf der PDS herstellen".
Noch heute ist die PDS Kunde bei der in Magdeburg, Brandenburg und Riesa
ansässigen Abakus. Schließlich mag das Konsortium, aus dem Westermann 1997
ausschied, so Hess, "Partner, denen es eine Freude ist, mit uns Geschäfte
zu machen". Und wer Abakus kenne, wisse, "dass wir nicht um Pfennige
feilschen".
Auch auf den verdienten Sportfunktionär des Volkes, Klaus Eichler, ist Verlass.
Der frühere hauptamtliche FDJler und Chef des Deutschen Turn- und Sportbundes
der DDR ist alleiniger Geschäftsführer eines unauffälligen Reisebüros in der
Danziger Straße in Berlin, genannt "Touristik und Kontakt
International", kurz "TUK".
TUK ist für all jene, die gern von einem ehemaligen DDR-Botschafter durch Kubas
Sozialismus geführt werden möchten. Oder in Schanghai zur Gründungsstätte
der KP pilgern wollen. Oder eine Tour durch Berlin machen, auf Wunsch:
Zusammenkunft "mit ehemals leitenden Repräsentanten der DDR".
Über TUK besorgte sich Erich Honecker sein Flugticket nach Südamerika, über
TUK waren die Karten fürs "FDJ-Fest der Junggebliebenen" zu bekommen,
im Jahr VII nach der Wende.
Zugleich ist die Firma in der Danziger Straße in Berlin ein Auffangbecken für
noch rüstige SED-Funktionäre. Welcher andere DDR-Bürger hätte auch über die
nötigen Erfahrungen verfügt, ein Reisebüro zu leiten? Zu den
TUK-Gründungsmitgliedern gehörten 1990 ein ehemaliger DDR-Botschafter, ein
ehemaliger Chef der West-Abteilung im ZK, der jordanische Waffenhändler mit
Wohnsitz Pankow, Abdel Majid Younes, und eben Eichler, der bestreitet, ein
PDS-Darlehen bekommen zu haben.
Aus Hamburg stieß ein DKP-Funktionär dazu, Arno Rann, der für die Partei ein
"Hansa-Tourist"-Reisebüro geführt hatte, mit gutem Erfolg, bis die
Sowjetunion 1979 in Afghanistan einmarschierte.
Gegen Rann wurde später wegen Untreue ermittelt. Seine Firma sei, so die
Unabhängige Kommission des Bundestags, "zur Übernahme von Geldern und
Immobilien aus DDR-Parteivermögen benutzt worden".
Ins Gerede kam TUK allerdings erst durch den Mitgesellschafter Younes. Der hatte
in besagtem Frühjahr 1990 136,4 Millionen Mark von der PDS bekommen, darin
enthalten ein Verrechnungsscheck über 75 Millionen für seine "Islamische
Religionsgemeinschaft e. V.". Den hatte die PDS noch schnell einen Tag vor
Inkrafttreten der Verfügungssperre ausgestellt und übergeben. 9,4 Millionen
erhielt Younes für angeblich geplante Reisen, die die PDS mit TUK vertraglich
vereinbart hatte.
Gut ein Jahr lang konnte TUK-Anteilseigner Younes mit dem Gysi-Geld
wirtschaften, dann flog die Sache auf. Younes musste die Millionen an die
Treuhandanstalt zurückzahlen. Schon im Juli 1990 hatte er seinen Posten als
Geschäftsführer der TUK verloren. Anteilseigner blieb er aber zunächst
noch.
Die TUK entwickelte sich so prächtig, dass die PDS schon bald in internen
Arbeitspapieren Überlegungen anstellte, "den Ausbau des Reiseunternehmens
so zu unterstützen, dass es auch weiteren touristischen Einrichtungen" der
Partei dienlich sein könne.
Seine Firma versteht Eichler bis heute als Bastion im Feindesland des Kapitals.
Er sitzt im Vorstand des PDS-nahen Unternehmerverbandes Owus und versucht dort,
meist über Stammtische, all jene über Wasser und bei Laune zu halten, die
unfreiwillig in die Marktwirtschaft geraten sind: "Wir wollen die
Seilschaften organisieren, die man uns
immer nachsagt und die im Westen sehr gut funktionieren", kommentierte
Eichler die Owus-Gründung.
Die Unternehmer, meist Mittelständler, sind jedenfalls innerhalb der PDS eine
Macht. 40 Prozent der Selbständigen im Osten wählen PDS; beim letzten
Bundesparteitag stellten die Unternehmer 18 Prozent der Delegierten.
Nicht selten aber zeigte sich, dass die Genossen mit dem Wirtschaften im
Kapitalismus genauso überfordert waren, wie sie es mit der Planwirtschaft
gewesen waren. Manches ging schief. Millionen lösten sich in Luft auf, wurden
verspekuliert, auf Sand gesetzt, verjuxt und schlicht verbraten.
Typisch ist der Fall Anglerparadies. Unter diesem Namen gründete Andreas Decker
in Chemnitz, vormals Karl-Marx-Stadt, einen Handel für Angler- und
Campingbedarf. Am 31. Mai 1990, vier Wochen vor der Währungsunion, bekam er vom
PDS-Bezirksvorstand 600 000 DDR-Mark als supergünstiges Darlehen, ohne jegliche
Sicherheit, überwiesen. Viel Geld für einen 35-jährigen Fliegenfischer; aber
seine Mutter war eine bekannte SED-Funktionärin. "Das stand mir ja auch
irgendwie zu", glaubt sie noch heute. "Schließlich war ich jahrelang
für
die Partei da und habe als Dolmetscherin die russische Garnison
betreut."
Decker besann sich auf seine Beziehungen zur volkseigenen Gebäudewirtschaft und
investierte das PDS-Geld in eine alte Fabrikantenvilla in der Lützowstraße in
Chemnitz. Darin eröffnete er 1991 die "Erzgebirge Pension". Als sein
Stammgeschäft, das Anglerparadies, mangels Nachfrage 1992 geschlossen werden
musste, versuchte es Decker mit einer Gastwirtschaft (für drei Monate), dann
mit einer Detektei (Zweck: "Vermittlung von Geschäftsbeziehungen"),
schließlich mit einem Abrissunternehmen. Auch der Charakter der "Pension
Erzgebirge" änderte sich. Im Hof liefen große Hunde herum, und vor der
Tür parkten Limousinen, aus denen Männer ausstiegen, die weder mit Angelsport
noch mit Sommerfrischlern etwas zu tun hatten: Neuer Untermieter in der
"Erzgebirge Pension" war ein Bordell geworden.
Vor drei Jahren wurde das Etablissement nach häufigen Polizeibesuchen
geschlossen. Die Villa steht seitdem leer. Am 13. Januar dieses Jahres wurde dem
Günstling der PDS sämtliche Gewerbetätigkeit rechtskräftig untersagt,
Andreas Decker gilt in Chemnitz derzeit als schwer auffindbar.
Dass sich die Treuhand und die UKPV - trotz des bei den Geldschiebereien derart
weit verbreiteten Dilettantismus - so schwer tut, noch vagabundierende
PDS-Millionen ausfindig zu machen, ist auch den Wirren der Wende geschuldet. In
der Einheits-Euphorie mochte sich nicht einmal der politische Gegner mit den
SED-Nachfolgern anlegen, die in den östlichen Bundesländern so viele
Sympathisanten hatten.
So waren dem Rechnungshof der DDR in den drei Monaten seines Bestehens
"verdächtige Bewegungen beim Vorstand der PDS aufgefallen". In einer
Aufstellung vom 15. August 1990 sind 25 Empfänger mit den erhaltenen Summen bis
auf die letzte Stelle hinter dem Komma benannt. Rechnungshofchef Gert Henneberg
leitete die Liste an den damaligen DDR-Finanzminister Walter Romberg weiter, der
die Unterlage schließlich "zur weiteren
Veranlassung" Ministerpräsident Lothar de Maizière übergab.
Danach verliert sich die Spur des Papiers. So kam die UKPV eher zufällig an die
konspirativen Darlehensverträge - sie wurden bei einer Durchsuchung der
Parteizentrale im Oktober 1990 im Zuge der so genannten Putnik-Affäre gefunden.
Eine groß angelegte Geldverschiebeaktion der PDS zwischen Utrecht, Oslo und
Moskau war kläglich gescheitert und hatte nur den Staatsanwalt auf den Plan
gerufen. Nachdem auch bei späteren Stichproben in den Kreisverbänden
Geheimverträge gefunden wurden, registrierte die UKPV insgesamt 160
Darlehensnehmer, die zusammen 490 Millionen Ostmark erhalten hatten.
Ob das aber tatsächlich alle Darlehen sind, ist ungewiss. Vor allem bei der
dezentralen Vergabe ist die Dunkelziffer wohl hoch. Bartsch heute: "Da gab
es kein System. Jeder, der vorsprach, hatte auch die Chance, Geld zu
bekommen." Zudem schuf die lange Ermittlungsdauer Fakten - rund 100
Millionen Mark gelten der UKPV derzeit als unwiederbringlich verloren.
Auch hier half die PDS nach Kräften bei der Verschleierung. Sie verweigerte so
lange wie möglich, oft auch endgültig, die Herausgabe von Dokumenten. Mitunter
wurde schlicht erklärt, die Akten seien versehentlich vernichtet worden.
Dass dabei aber auch kräftig nachgeholfen wurde, zeigt ein Schreiben Gysis an
Bartsch ("Hallo Dieti") vom 5. August 1991. Spät nachts
("Nunmehr ist es 10 vor 4.00 Uhr") bat der unermüdliche
Vermögensverwalter seinen Helfer, die Landesfürsten "intern darüber zu
informieren, dass die Einnahmen aus Beiträgen und Spenden, die bis Ende August
gemacht werden, wie bisher bar verwendet werden sollen, also nicht auf Alt- oder
Neu- oder Sonderkonten einzuzahlen" seien.
Die Nachricht zeigt nicht nur die ganze Bandbreite der Mittel, mit denen die PDS
zu tricksen in der Lage war - es beweist auch die Unverfrorenheit, mit der die
Postkommunisten selbst bei schon laufenden Ermittlungen die Geldspuren zu
verwischen bereit waren. Damit habe er verhindern wollen, sagt Gysi heute, dass
sich altes und neues Geld auf den Konten vermischte - und dann womöglich von
der Treuhand eingezogen werden konnte. Das habe er auch mit einem
Treuhand-Mitarbeiter, der inzwischen leider verstorben sei, "so ähnlich
abgesprochen".
Dass er vor seinen "Urlaubsgrüßen" Bartsch aufforderte -
"Dieses Schreiben bitte ich auch zu vernichten" -, erklärt der
PDS-Mann mit ganz trivialen Ängsten: Die Absprache sollte nicht bekannt werden,
"weil mir klar war, das verstößt gegen Vorschriften". Und
potenzielle Einbrecher sollten nichts vom Bargeld in den PDS-Büros
erfahren.
Für die Aktenvernichtung hatte sich die PDS schon zum April 1990 zwei
Spezialmaschinen mit angeschlossener Papierpresse bestellt - die größten
Geräte, die damals europaweit auf dem Markt waren.
Als Käufer trat offiziell die Berliner KFZ GmbH auf. Die war damals von der
Partei mit einem Darlehen über 20 Millionen Mark bedacht worden. Der
Firmenvertreter hatte sich die Maschine auf der Cebit in Hannover vorführen
lassen und den Kaufpreis von 80 340 Mark gleich auf dem Messestand bezahlt - bar
aus dem Koffer.
Wie bei der gigantischen Stasi-Aktenvernichtung fand freilich auch nicht jedes
PDS-Blatt den Weg in den Reißwolf. Bartsch verpennte die von Gysi angeordnete
Vernichtung: "Das verzeiht mir Gregor Gysi bis heute nicht, obwohl wir
befreundet sind." Das "Hallo Dieti"-Schreiben wurde bei einer
Durchsuchung in einer Aktentasche von Bartsch gefunden - und könnte den
möglichen neuen Bürgermeister von Berlin nun in Erklärungsnot bringen.
MARTINA NIX, IRINA REPKE, HEINER SCHIMMÖLLER, ALEXANDER SMOLTCZYK, PETER
WENSIERSKI