Gutachten der BStU zu Gegor Gysi für Bundestagsausschuß

Der Bundesbeauftragte
für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Az.: 11635/92 Z

zu in der Behörde des Bundesbeauftragten aufgefundenen Unterlagen,
die mit Dr. Gregor Gysi im Zusammenhang stehen
und
Dokumentenanhang.
Vorgelegt entsprechend dem Auftrag
des Deutschen Bundestages,
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
vom 09. Februar 1995

Einführung

1. Informationen der HA XX/9, die hinsichtlich ihrer Entstehung und ihres Inhaltes auf den IM-Vorlauf "Gregor", GMS "Notar" und IM "Notar" zurückzuführen sind

 

2. Zu weiteren Unterlagen, die auf einen personenbezogenen Einsatz von Dr. Gysi durch das MfS hindeuten (Konzeptionen, Pläne ...) –

 

3. Zu den aufgefundenen Finanzbelegen

4. IM-Vorlauf-Akte

4.1 Zum Inhalt der IM-Vorlauf-Akte

4.2 Zur Registrierung des IM-Vorlaufes "Gregor"

5. Zum Vorgang einer "Operativen Personenkontrolle" (OPK) über Dr. Gysi

Die bisher in der Behörde des Bundesbeauftragten aufgefundenen und zum großen Teil der Öffentlichkeit bereits bekannten Dokumente mit Hinweisen über die Weitergabe von Informationen über oppositionelle Bürger der DDR durch den Rechtsanwalt Dr. Gysi an das Ministerium für Staatssicherheit zeigen deutlich: Einerseits, daß langjährige Kontakte bestanden zwischen Dr. Gysi und der Hauptabteilung XX, der Diensteinheit, die im Gesamtrahmen des MfS die Federführung bei der "vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit" in der DDR hatte, und andererseits, daß er nicht förmlich als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) erfaßt war.

Die Zusammenarbeit fand in dem Zeitraum von 1978 - 1989 durchgängig mit den MfS-Offizieren Reuter, zuletzt Oberst und seit 1981 in der Dienststellung eines Abteilungsleiters beim MfS, und dessen langjährigem Stellvertreter, Oberstleutnant Lohr, statt. Beide nahmen auf zentraler Ebene des MfS eine entscheidende Stellung bei der "operativen Bearbeitung" der sogenannten Untergrundszene in der DDR ein.

Angefangen von der anwaltlichen Vertretung Dr. Rudolf Bahros 1978, der Übernahme des Rechtsbeistandes von Prof. Dr. Robert Havemann und seiner Ehefrau Ende der 70er bzw. Anfang der 80er Jahre bis hin zur Rechtsberatung von Bärbel Bohley und anderen Personen, die aus der DDR ausgewiesen wurden und 1988 wieder einreisen konnten, war Dr. Gysi als Rechtsanwalt über einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren für prominente Repräsentanten der "inneren Opposition" in der DDR tätig. Für das MfS wurde er deswegen immer mehr zu einer wichtigen Person bei "der Bekämpfung des politischen Untergrundes" in der DDR.

Die aufgefundenen Unterlagen legen den Schluß nahe, daß Dr. Gysi als anwaltlicher Vertreter von oppositionellen Bürger die Interessen des MfS mit durchzusetzen half und mandantenbezogene Informationen an das MfS weitergab. Diese Schlußfolgerung läßt sich auf folgende beispielhaft genannte Textstellen aus den vorhandenen Unterlagen stützen:

In den Jahren 1979 und 1980 hat Dr. Gysi ausführliche Informationen über seine Mandanten Dr. Rudolf Bahro und Prof. Robert Havemann an das MfS übermittelt. So informierte er am 06.12.1978 das MfS über sein Gespräch am 02.12.1978 mit Rudolf Bahro in der Haftanstalt Bautzen. Darin heißt es u. a.: "Aus Furcht, daß das Gespräch abgehört werden könnte, notierte er (R. Bahro - BStU)¹) auf meinem Zettel, daß er bereits eine Meldung nach drüben lanciert habe, die eine Berichtigung der ADN-Nachricht über seine Verurteilung darstellen würde."

Die Unterlagen besagen weiterhin, daß mindestens seit Dezember 1978 verantwortliche Offiziere des MfS Kontakt zu Dr. Gysi mit der Zielstellung aufnahmen, von ihm Informationen über Absichten und Pläne seines Mandanten Rudolf Bahro zu erhalten. Damit verbunden sollten offensichtlich auch die Eignung und Bereitschaft von Dr. Gysi für eine längerfristige inoffizielle Zusammenarbeit mit dem MfS geprüft werden. Vor allem die von Dr. Gysi in bezug auf die "operative" Bearbeitung von Rudolf Bahro gezeigte "Zuverlässigkeit" und "hohe Einsatzbereitschaft" (s. Werbungsvorschlag vom 27.11.80, S. 375) nahm das MfS zum Anlaß, ihn als IM-Kandidaten zu registrieren, was aus der Existenz der IM-Vorlaufakte deutlich wird. Als vorläufiger Deckname wurde von MfS-Mitarbeitem "Gregor" gewählt. Nach Aktenlage kam es nicht zu einer förmlichen Verpflichtung von Dr. Gysi als IM und auch zu keiner entsprechenden Umregistrierung zu einem IM-Vorgang.

Unabhängig von der Art seiner Registrierung durch das MfS hat Dr. Gysi in den Jahren 1978 bis 1988 bei Treffen mit den genannten Offizieren des MfS eine Vielzahl detaillierter Informationen über seine Mandanten und andere Personen, die sich in Rechtsfragen an ihn wandten, übermittelt. Dadurch war es dem MfS in vielen Fällen möglich, sich rechtzeitig auf geplante Aktivitäten solcher Personen, wie z. B. Bärbel Bohley, Gerd Poppe, Lutz Rathenow, Bettina Wegener u. a., einzustellen.

Unabhängig davon, ob Dr. Gysi als IM-Vorlauf "Gregor" oder als OPK "Sputnik" registriert war, wurde er in internen Informationen von den für ihn zuständigen MfS-Offiziere und in Einsatzplänen über den gesamten Zeitraum als IM bezeichnet, wobei die Decknamen "Gregor", "Notar" oder "Sputnik" verwendet wurden.

Die Gesamtheit des vorliegenden Materials läßt darüber hinaus den Schluß zu, daß bei Dr. Gysi in bezug auf seine Zusammenarbeit mit dem MfS eine "Einsatzrichtung" ³) (oppositionelle Bürger in der DDR), eine bestimmte Auftragsstruktur (Einfluß ausüben, Interessen des MfS durchsetzen) und offensichtlich auch die Bereitschaft, personenbezogene Informationen zu liefern, gegeben war. Eine solche Bereitschaft ist im Rahmen der "operativen Bearbeitung" von Personen durchaus ein Wesenszug der inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem MfS (vgl. u. a. Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, S. 11 f., GVS MfS 008-100/76).

In der nachfolgenden gutachterlichen Stellungnahme wird auch die von Dr. Gysi gegenwärtig selbst gebrauchte These widerlegt, daß die Decknamen "Gregor", "Notar" oder "Sputnik" lediglich Bezeichnungen für eine Sammlung von Informationen seien, die zwar einen bestimmten Sachverhalt beträfen, aber aus verschiedenen Quellen stammten. Denn tatsächlich waren "Gregor", "Notar" oder "Sputnik" Decknamen für ein und dieselbe Person, die abgestimmt mit dem MfS handelte, Kontakte zu operativ interessanten Personen besaß und solche Informationen lieferte, die nur von dieser Person selbst stammen konnten.

Die Stellungnahme der Behörde des Bundesbeauftragten beruht auf der Analyse

- der zu Dr. Gregor Gysi vom MfS angelegten IM-Vorlaufakte "Gregor", Archiv-Nr. AIM 9564/86

- von aufgefundenen Fragmenten einer OPK "Sputnik", Reg.-Nr. XV/4628/86

- von sogenannten Einsatzdokumenten der HA XX/Operativgruppe (HA XX/OG) bzw. der HA XX/9⁴) zur "Bearbeitung" des politischen Untergrundes in der DDR sowie auf der Analyse einer Reihe von

Grundlage dieser gutachterlichen Stellungnahme sind außerdem die in der Behörde des Bundesbeauftragten, insbesondere über die HA XX, vorliegenden umfänglichen Erkenntnisse über Arbeitsweisen und Praktiken des MfS bei der "Bekämpfung" des politischen Untergrundes" in der DDR.

Mit der Stellungnahme wird erstmals auf der Grundlage sämtlicher hierzu aufgefundener Unterlagen einschließlich der vom BStU bislang noch nicht beigezogenen Unterlagen aus operativen Vorgängen

- eine umfassende Darstellung der sich aus den Unterlagen ergebenden Kontakte zwischen Dr. Gysi und dem MfS vorgelegt.

Die im Text enthaltenen Seitenangaben beziehen sich auf den der Stellungnahme beigefügten Dokumentenanhang. Ausnahmen davon sind besonders gekennzeichnet. Erläuternde Bemerkungen zu Originalzitaten sind in Klammern gesetzt und mit dem Kürzel "'BStU" gekennzeichnet.

1. Informationen der HA XX/9, die hinsichtlich ihrer Entstehung und ihres Inhaltes auf den IM-Vorlauf "Gregor". GMS "Notar" und IM "Notar" zurückzuführen sind

Grundlage der nachfolgenden Ausführungen bilden insgesamt 13 Unterlagen der HA XX/OG bzw. ab 1981 der HA XX/9 aus den Jahren 1978 bis 1988, die einen direkten Bezug auf den IM-Vorlauf "Gregor", GMS⁵) "Notar" sowie IM "Notar" enthalten. Bei diesen Dokumenten handelt es sich um zehn Abschriften vom Tonband, zwei Vermerke und einen Treffbericht, in denen im einzelnen 4mal der IM-Vorlauf "Gregor", 2mal der GMS "Notar" und 7mal der IM "Notar" als Quelle der entsprechenden Informationen bezeichnet wird.

Übereinstimmendes Merkmal aller dieser Informationen ist, daß es sich um die Dokumentation von Gesprächsinhalten des Rechtsanwaltes Dr. Gysi mit seinen Mandanten und anderen Personen handelt, die sich in Rechtsfragen an ihn wandten.

Die Analyse dieser Informationen, verbunden mit den Hier vorliegenden Kenntnissen über die Arbeitsweise der Hauptabteilung XX, legt den Schluß nahe, daß diese Informationen nur von einer einzigen Quelle stammen und nicht Ergebnis angewendeter unterschiedlicher Mittel und Methoden des MfS (z. B. Einsatz mehrerer IM, Abhörmaßnahmen, Postkontrolle, Beobachtung) sind oder der eine Sammlung daraus resultierender Erkenntnisse und deren Bündelung in einer Information darstellen.

Dafür spricht vor allem, daß es sich bei zehn der 13 Unterlagen um Abschriften von Tonbändern handelt, die den Inhalt von Gesprächen, die Dr. Gysi mit Mandanten führte, wiedergeben. Die in sich schlüssigen Abfolgen und Inhalte der in den Informationen dokumentierten Gesprächsführungen (z. B. erkennbare Eröffnung und Beendigung der Gespräche, logisches Anknüpfen an Inhalte vorausgegangener Gespräche, eingefügte eigene Wertungen der Quelle zu Aussagen und Verhaltensweisen ihrer Gesprächspartner, das Fehlen zeitlicher und örtlicher Brüche in den Informationen) verweisen darauf, daß es sich nicht um Informationen verschiedener Quellen handelt. Vielmehr muß demzufolge davon ausgegangen werden, daß diese Informationen von einer Person in einem Zuge auf Band gesprochen wurden.

Darüber hinaus ergäbe es auch keinen Sinn und stünde im Widerspruch zur "operativen" Praxis, die Informationsberichte ausdrücklich mit dem Vermerk "Tonbandabschrift", dem Decknamen einer informierenden Quelle sowie mit den Namen der entgegennehmenden MfS-Offiziere Reuter und Lohr zu versehen.

Die unter Berufung auf die Quellen IM-Vorlauf "Gregor", GMS oder IM "Notar" vorliegenden 13 Unterlagen der HA XX/9 können auch nicht als Ergebnisse von Abhörmaßnahmen angesehen werden. Ihnen fehlen zum einen jegliche Signaturen der für Abhörmaßnahmen zuständigen Abteilung 26 des MfS. Zum anderen wurden Abhörinformationen in der Regel auch in der Hauptabteilung XX als solche gekennzeichnet.

Des weiteren fehlen den Informationen jene charakteristischen Merkmale, die typisch für im Ergebnis von Abhörmaßnahmen entstandene Protokolle sind. So ist z. B. aufgrund von auf einen Gesprächsverlauf stets einwirkenden vielfältigen Nebengeräuschen (Radio, Fernseher, Verkehrslärm, andere Schallquellen) dessen wortgetreue Wiedergabe kaum möglich.

Deshalb taucht vor allem in umfangreichen Abhörprotokollen meist im Zusammenhang mit Namensnennungen, Ortsbezeichnungen, Zeitangaben usw. der Hinweis "phonetisch" auf, d. h., Abhörer oder Protokollschreiber sind sich nicht sicher, ob sie die entsprechende Passage richtig verstanden haben. Darüber hinaus beschränken sich Abhörprotokolle nur auf den eigentlichen Gesprächsverlauf und beinhalten keine Aussagen zur Atmosphäre zwischen den Gesprächsteilnehmern, Einschätzungen zum Befinden von Personen sowie zu Problemkreisen, über die beim Abhören nicht gesprochen wurde (Beispiele für Telefonabhörprotokolle s. S. 103, 104).

Aus den bisherigen Darlegungen ergibt sich:

Wäre der Deckname "Notar" die Bezeichnung einer über Dr. Gysi durch die Hauptabteilung XX/9 geführten Materialsammlung, so müßten entweder alle oder mindestens eine Vielzahl darin enthaltener Informationen, die von unterschiedlichen Quellen sowie von verschiedenen hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS zu Dr. Gysi erarbeitet wurden, ebenfalls mit der Deckbezeichnung "Notar" gekennzeichnet sein.

Dies trifft jedoch nicht zu. Es wurde im Gegenteil festgestellt, daß z. B. in der IM-Vorlaufakte "Gregor" Informationen anderer IM über Dr. Gysi auch eindeutig diese IM mit Nennung ihres Decknamens als Quelle ausweisen. Die Verwendung des Decknamens "Notar" erfolgte ausschließlich durch die Offiziere Reuter und Lohr. Der Deckname "Notar" wurde von ihnen immer dann verwendet, wenn es um Informationen über Personengruppen ging, deren übereinstimmendes Merkmal darin bestand, daß Dr. Gysi als einzige Person stets daran beteiligt war.

Die Abschriften vom Tonband weisen außer den hinzugefügten Decknamen der Quelle der Information und dem Namen des entgegennehmenden MfS-Mitarbeiters keine weiteren Hinzufügungen oder Vermerke auf, die Rückschlüsse darauf zulassen würden, daß neben der bezeichneten Informationsquelle noch weitere Berichterstattungen anderer Quellen in den Informationen verarbeitet wurden.

Auffallend ist, daß die MfS-Offiziere Reuter und Lohr für Herrn Dr. Gysi unterschiedliche Decknamen verwendeten und ihn verschiedenen IM-Kategorien zuordneten. Ein Grund ist nicht erkennbar. Neben "Gregor" oder "Notar" kam in Verbindung mit der Bezeichnung IM für Dr. Gysi auch der Deckname "Sputnik" zur Anwendung (s. S. 291). Beide genannten leitenden Mitarbeiter der HA XX/9 gingen in dieser Sache regelrecht willkürlich vor, was sich z. B. an folgender Darstellung zeigt:

Am 06.12.78 und am 13.03.79 führten diese MfS-Offiziere der HA XX/9 mit Dr. Gysi in dessen Wohnung Gespräche, die ihrem Charakter nach als Kontaktaufnahmen zur Prüfung seiner Bereitschaft zur Informationsweitergabe (hier zu Rudolf Bahro) bezeichnet werden können. Über die entsprechenden Gesprächsinhalte fertigten sie Berichte an und ordneten diese dem IM-Vorlauf "Gregor", der zu dieser Zeit noch gar nicht in der Abteilung XII registriert war, zu. Gleiches trifft auf die Informationen vom 23.07.1980 und 29.08.1980 zu. Das vorschriftmäßige Anlegen des IM-Vorlaufes erfolgte indessen erst am 18.09.1980. Die vorgenommene Quellenbezeichnung IM-Vorlauf "Gregor" durch diese MfS-Offiziere verdeutlicht einerseits deren Einschätzung der Kontakte zu Dr. Gysi und weist andererseits auf die von ihnen vorgesehene Richtung der Entwicklung des Kontaktes zu ihm hin.

Bezeichnend für den speziellen Fall Dr. Gysi ist auch die ab 1981 verwendete Bezeichnung GMS oder IM "Notar". Weder ein GMS noch ein IM mit diesem Decknamen war in der Abt. XII⁶) des MfS für Herrn Lohr bzw. die HA XX/9 überhaupt registriert. Allerdings ist die Bezeichnung "Notar" als künftiger IM-Deckname für Dr. Gysi vorgesehen (s. S. 310). Für den Zeitraum der Registrierung Dr. Gysis als IM-Vorlauf (28.10.1980 - 14.08.1986) hätten ihm zugeordnete Informationen auch die Quellenbezeichnung IM-Vorlauf "Gregor" erhalten müssen. Charakteristisch für den willkürlichen Umgang mit IM-Kategorien ist weiter der Treffbericht vom 08.04.1981. Herr Lohr dokumentiert hier einen Treff mit dem GMS "Notar" und vermerkt, daß der GMS einen Bericht auf Tonband sprach. In der Tonbandabschrift wird aus dem GMS "Notar" jetzt der IMS "Notar". (Zur Zuordnung des Decknamens "Notar" s. S. 4 der Stellungnahme.)

Ein weiteres Beispiel dafür ist, daß Herr Reuter am 08.09.1988 auf einer von ihm gefertigten Information folgende Angaben macht:

"Tonbandabschrift

Quelle: IM "Notar"

angenommen: Oberst Reuter am 8. Sept. 1988".

Zu diesem Zeitpunkt war, abgesehen davon, daß es keinen registrierten IM "Notar" gab, auch der IM-Vorlauf "Gregor" bereits seit 2 Jahren archiviert.

Einzige, aber wichtige Ausnahme von dieser ansonsten willkürlichen Verfahrensweise stellt der Treffbericht vom 08.04.1981 zum Treff vom 07.04.1981 dar. In ihm wurde der konspirative Treffort, die konspirative Wohnung IMK "Ellen" sowie die Teilnahme des Dienstvorgesetzten des Führungsoffiziers Major Lohr, Oberst Reuter, vermerkt. Des weiteren wird dieser Treffverlauf chronologisch dargestellt (Beratung kommender Aufgaben und dazu Festlegung des weiteren Vorgehens, Information über weitere interessierende Personen sowie Besprechen eines Tonbandes mit einer Personeninformation - die abschriftlich dem Treffbericht beigefügt wurde). Dieser Treffbericht zeigt auf, daß die MfS-Offiziere Reuter und Lohr sehr wohl auch die für sie eigentlich verbindlich vorgeschriebenen Verfahrensweisen bei der Auswertung von Treffs mit IM auch im Zusammenhang mit der Quelle "Notar" durchaus beachten konnten.

Das beim Treff am 07.04.1981 festgelegte Vorgehen im Rahmen des Operativvorganges (0V)⁷) "Leitz" (Prof. Havemann) wurde offensichtlich auch wie geplant durchgeführt. Hierzu heißt es wörtlich:

Am 09.04.1981 zeichnete die für Telefonabhörmaßnahmen zuständige Abteilung 26 des MfS folgendes Telefongespräch auf:

Katja Havemann spricht vom Anschluß der Haeselers aus mit Rechtsanwalt Dr. Gysi.

Gysi bejaht. Frau Haeseler kann mit ihm sprechen, wenn er morgen in Grünheide ist.

Am 11.04.1981 nahm Major Lohr die Berichterstattung von "Notar" zu dessen Besuch bei Prof. Havemann am 10.04.1981 vormittags entgegen.

Ausgehend von der beim Treff am 07.04.1981 beratenen Zielstellung für diesen Besuch berichtete "Notar" u. a. folgendes:

Das heißt, alle drei vorgegebenen Themenkomplexe (SED-Parteitag, Lage in Polen und familiäre Probleme) wurden von "Notar" beim Besuch Prof. Havemanns angesprochen.

Darüber hinaus wird im Bericht von "Notar" auch auf die erteilte Rechtsauskunft an die Nachbarin der Familie Havemann, Frau Haeseler, wie folgt eingegangen:

Daß dieser für das MfS völlig unwichtige Sachverhalt in der Berichterstattung enthalten ist, belegt erneut, daß diese und andere Informationen von einer Person stammen und in diesem Fall in einem Zuge auf Band gesprochen wurden. Des weiteren kann gefolgert werden, daß "Notar" das Band bereits vor dem Treff besprochen hatte, da in Gegenwart von Major Lohr wohl kaum eine derartige Passage in den Bericht aufgenommen worden wäre.

In der Sache ist hier von Bedeutung, daß die Rechtsberatung der Frau Haeseler im Telefongespräch zwischen Frau Havemann und Dr. Gysi am 09.04.1981 (vgl. S. 104) vereinbart wurde und deren Durchführung im Bericht des GMS "Notar" Erwähnung findet. Damit wird ein weiteres mal die Verknüpfung zwischen dem Decknamen "Notar" und Dr. Gysi deutlich. Vergleichbare Schlußfolgerungen lassen sich auch aus einem Abhörprotokoll vom 04.01.1982 (s. S. 112) und einem Bericht des IM "Notar" vom 06.01.1982 (s. S. 34 - 36) ziehen. Deutlich wird erneut, daß die Quelle "Notar" eine handelnde Person und keine Deckbezeichnung für die zu Informationen aufbereiteten Ergebnisse des Einsatzes verschiedener IM oder anderer unterschiedlicher Mittel und Methoden des MfS war.

Ausgehend davon, daß der Leiter der HA XX/9, Oberst Reuter, und sein Stellvertreter. Herr Lohr, langjährige Erfahrungen in der IM-Arbeit hatten und selbst die Durchsetzung der Befehle und Weisungen auf diesem Gebiet gegenüber Unterstellten zu kontrollieren und anzuleiten hatten, kann ihre Verfahrensweise mit der Quelle "Notar" nicht als Versehen oder Nachlässigkeit angesehen werden.

Wenn also für ein und dieselbe Quelle unterschiedliche Decknamen zur Anwendung kommen, die nicht mit der Nachweisführung der Erfassung von Dr. Gysi in der Abteilung XII des MfS übereinstimmen, dann entsteht zunächst der Eindruck, daß die Erfassungsart der Quelle bei den MfS-Offizieren im Falle von Dr. Gysi nur eine untergeordnete Rolle spielte. Vielmehr war aber von Interesse, die aus dem Erfassungsverhältnis resultierende Möglichkeit, zu Dr. Gysi Kontakt zu halten und Informationen zu gewinnen, auch künftig zu gewährleisten.

Neben den bereits genannten 13 Unterlagen, die einen direkten Hinweis auf die Quelle IM-Vorlauf "Gregor" und IM "Notar" enthalten, liegen weitere 28 Unterlagen der HA XX/9 vor, die nur allgemein mit dem Vermerk "inoffiziell wurde bekannt", "gez. IM" oder "wegen Quellengefährdung offiziell nicht auswertbar" versehen sind.

Ein übereinstimmendes Merkmal dieser 28 Informationen besteht darin, daß Dr. Gysi darin stets eine zentrale Rolle spielt, d. h., er wird in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt von anderen Personen angesprochen. Bis auf eine Ausnahme ist weiter charakteristisch, daß es sich um direkte oder fernmündliche Gesprächsführungen dieser Personen mit Dr. Gysi in dessen Rechtsanwaltsbüro handelt.

Einige dieser Informationen können daher ebenfalls vom IM "Notar" stammen bzw. es liegt nahe, daß dieser an der Informationsgewinnung des MfS beteiligt war. Dies beruht auf der Tatsache, daß diese Informationen solchen, die direkt unter Berufung auf den IM "Notar" gewonnen wurden, hinsichtlich ihres Personen- und Sachbezuges entsprechen und ebenfalls von den MfS-Offizieren Reuter und Lohr stammen. Das trifft beispielsweise auf den "Auszug aus einem Bericht" vom 28.06.1979 zu. Er ist ein in Ich-Form gehaltener Bericht über ein Gespräch mit Prof. Havemann am 27.06.1979 in Grünheide, Gesprächspartner von Prof. Havemann war ein Rechtsanwalt, dessen Mandant zu diesem Zeitpunkt Rudolf Bahro war. Dies trifft nur auf Dr. Gysi zu.

Andere Informationen aus den Unterlagen, wie die

- Tonbandabschrift, Vermerk vom 22.03.1983 (Rücksprache zwischen Bettina Wegner und RA Gysi vom 02.03.1983 im Büro des RA)

- 21.07.1988 und 25.07.1988 Vermerke (Anrufe von Bärbel Bohley aus Italien bei RA Gysi)

- Information vom 28.10.1988 (fernmündliches Gespräch zwischen RA Gysi und Frau Maja Wiens am 27.10.1988,

sind hinsichtlich ihres Ursprungs nicht eindeutig bestimmbar. Hinweise aus den Unterlagen besagen nämlich, daß in den Jahren 1986 und 1987 der Telefonanschluß der Anwaltskanzlei von Dr. Gysi zeitweilig vom MfS überwacht worden ist (siehe S. 408). Hierdurch konnte sich das MfS einerseits stets aktuell über den Inhalt von Gesprächen zwischen Mandanten und Dr. Gysi informieren und andererseits Dr. Gysi hinsichtlich seiner Zuverlässigkeit gegenüber dem MfS überprüfen.

2. Zu weiteren aufgefundenen Unterlagen, die auf einen personenbezogenen Einsatz von Dr. Gysi durch das MfS hindeuten (Konzeptionen, Pläne...)

Des weiteren sind Unterlagen wie MfS-Konzeptionen und Pläne aufgefunden worden, die auf einen Einsatz von Dr. Gysi durch das MfS hindeuten. Sie beziehen sich auf den Zeitraum von 1979 -1988 und sind in Aktenmaterialien vorhanden, die zu Dritten angelegt worden waren. Es handelt sich um Originale oder Duplikate, die einen ebenso hohen Aussagewert haben, wie die zu Dr. Gysi registrierten Aktenstücke (IM-Vorlaufakte und OPK "Sputnik"). Die wesentlichen Unterlagen werden im folgenden chronologisch aufgeführt:

In einem Vorschlag vom 21.11.1979 konzipiert die HA XX, wie unter Einbeziehung von Dr. Gysi die weitere Beantwortung einer Eingabe von R. Havemann, die er zu einem gegen ihn gerichteten Urteil des Kreisgerichts Fürstenwalde schrieb, erfolgen soll.

"Es wird vorgeschlagen, Genossen Gysi zu veranlassen, Havemann aufzusuchen, um

Die unter 1. erwähnte Anlage ist offensichtlich von Dr. Gysi verfaßt (vgl. S. 180), unterzeichnet und dem MfS zur Abstimmung übergeben worden. Die Anlage enthält vier Punkte, die wiederum wortwörtlich in einem Schreiben an R. Havemann enthalten sind, welches Dr. Gysi bereits am 15.11.79 verfaßte (s. S. 76).

Am 05.12.1979 fertigte die HA XX eine Information "über R. Havemann", in der folgender Satz steht:

"Am 30.11. und 04.12.1979 suchte vereinbarungsgemäß Rechtsanwalt Dr. Gysi Robert Havemann auf seinem Grundstück in Grünheide, Burgwallstr. 4, auf." (s. S. 85) Im übrigen wird dann in dieser Information bestätigt, daß der Vorschlag v. 21.11.79 vollinhaltlich (durch Herrn Gysi) umgesetzt wurde (vgl. ebenda).

Diese Informationen und die parallele Verwendung des Decknamens "Gregor" deuten ebenfalls auf eine Abstimmung sowie auf einen darauf basierenden Einsatz von Dr. Gysi durch das MfS hin.

Die bloße Absicht, daß Dr. Gysi Herrn Havemann am 24.04.80 aufzusuchen gedachte, könnte zwar durch den Einsatz technischer Mittel in Erfahrung gebracht worden sein, nicht aber die exakten Informationen, die der Rechtsanwalt zu übermitteln beabsichtigte. Mit dem Satz "... sich Havemann nicht an die ihm durch den GMS 'Gregor" übermittelten Informationen..." kommt zum Ausdruck, daß "Gregor" die ihm vom MfS gemachten Vorgaben umzusetzen hatte.

"Plan zur operativen Kontrolle Havemanns während des Besuches von Bundeskanzler Schmidt in

der DDR" v. 18.08.1980

Neben anderen IM soll auch der IM "Gregor" zielgerichtet eingesetzt werden, um

"- die konkreten Absichten Havemanns in der Zeit vom 27.08. bis 30.08.1980 festzustellen;

Aufstellung über "Personen, die in der Zeit vom 09.05.1979 bis 30.09.1980 im Zusammenhang mit "Leitz" in Erscheinung traten und identifiziert werden konnten bzw. als Kfz-Halter (Eigentümer) dokumentiert wurden" (s. S. 198).

Auf der Seite 8 dieser Aufstellung ist Dr. Gysi mit Geburtsdatum, Wohnadresse und die erfassende Diensteinheit (HA XX/OG) aufgeführt (s. auch Fußnote Nr. 4). Geschrieben wurde sie am 15.10.80, also ca. einen Monat später, nachdem Major Lohr, beantragte, Dr. Gysi als IM-Voriauf "Gregor" zu erfassen.

Hierzu besteht insofern ein Zusammenhang, weil die Aufstellung nicht nur die genannten Daten enthielt, sondern daneben handschriftlich auch das Kürzel "IM". Obwohl Dr. Gysi bei der zuständigen Abt. XII noch nicht einmal als IM-Vorlauf registriert war, wurde er bereits als IM bezeichnet. Diese Tatsache, daß die für dieses Gebiet verantwortlichen MfS-Offiziere Dr. Gysi als IM (bzw. auch als GMS) bezeichnen, ohne ihn als solchen erfaßt zu haben, zieht sich wie ein roter Faden durch das gesamte bisher aufgefundene Aktenmaterial.

"Maßnahmen zur Verhinderung der Zusammenkunft in der Wohnung des MATTHIES, Frank-Wolf am 23.12.1980"

In diesem Dokument vom 16.12.80 ging es darum, zu verhindern, daß der 30. Geburtstag der Ehefrau von Herrn Matthies, dessen Verteidigung in einem bevorstehenden Prozeß Dr. Gysi übernommen hatte, als Anlaß für eine nicht genehmigte öffentliche Veranstaltung benutzt wird. Auf Seite 2 ist u. a. nachstehend aufgeführte Aufgabenstellung enthalten:

"Unter Ausnutzung der bestehenden op. Möglichkeiten wird der Verteidiger des Beschuldigten Matthies, Dr. Gregor Gysi, veranlaßt, Matthies im Interesse eines günstigen Strafverfahrensaus-

Auch deswegen kann ausgeschlossen werden, daß der vorgangsführende Offizier Lohr, immerhin Stellvertreter des Abteilungsleiters, den Einsatz eines IM vorgetäuscht hat. Nach den Unterlagen war "Notar" eine mit Auftrag des MfS aktiv handelnde Person, die zur "operativen Bearbeitung" von Robert Havemann eingesetzt war.

18.01.83 ... II.) Katja Havemann (Besprechung beim - Punkt 2 durchführen mit "Notar" Leiter der HA XX)-BStU) Ziel: H. weggraulen DDR verlassen

14.10.83 "• RGW-Verteidigungsministertagung

(Besprechung beim • Aktionen vom 15.-22.10.83 in WB/BRD, Potsdamer Platz

Leiter der HA XX)

"l.)- SFB Thomas Ecken WB -

- Kaiserin-Augusta-Allee 87

- Einschätzung "Notar" zu E.

- Ist Haus schon verkauft an "Notar", was ist mit den 4 Schränken

(Kulturgut der DDR), muß geregelt werden. Unbedenklichkeitsbescheinigung will Notar ausschreiben. 1. Schränke bleiben hier." (S. S. 258)"

Selbst im persönlichen Arbeitsbuch des MfS-Offiziers Lohr werden die Decknamen "Gregor" (einmal) und "Notar" (dreimal) verwandt, die bereits im Punkt 1. dieses Berichtes erklärt wurden. Ihrem Charakter nach enthalten diese persönlichen Notizen in Dienstberatungen konkretisierte Festlegungen, wie "Notar" bzw. "Gregor" zu beauftragen und einzusetzen ist.

In zwei Fällen erteilte dazu der Leiter der HA XX, Generalleutnant Kienberg, selbst entsprechende Anweisungen, d. h.. er war über die Zusammenarbeit zwischen dem MfS-Offizier und Dr. Gysi informiert und kannte offensichtlich seine Decknamen.

Diese Eintragungen im Aufzeichnungsbuch lassen eine feste wechselseitige Verbindung zwischen der HA XX/9 und Dr. Gysi sowie dessen Verfügbarkeit für die Lösung von Aufgaben dieser Diensteinheit erkennen. Dabei kommen auch kurzfristig zu erledigende Aufgaben für ihn in Betracht, wie diese persönlichen Aufzeichnungen vom 14.10.83 zeigen (s. auch S. 247).

Enthalten sind im Punkt 3. "Maßnahmen zur Einschränkung feindlich-negativer Aktivitäten und zur positiven Beeinflussung der Annedore Havemann durch IM und andere gesellschaftliche Kräfte."

Bezogen auf "Notar" ist festgelegt:

sich den genannten Sachverhalt von vom zuständigen Offizier der HA XX/9 Lohr erklären ließ.

Diese Notizen sind insofern beachtenswert, als Oberstleutnant Lohr sich veranlaßt sah, über den Rechtsanwalt Gysi zu einem Sachverhalt Stellung zu beziehen, der nicht in seinem Kompetenzbereich lag, da Frau Braband für die HA XX/8 (Hochschulen, Universitäten) erfaßt war. Der zuständige Mitarbeiter dieser HA hätte seine Fragen - wäre Dr. Gysi nicht für die HA XX/9 erfaßt gewesen - auch offiziell mit Dr. Gysi direkt besprechen können. Daß dieser Weg gewählt wurde, ist ein Beleg, daß sich Oberstleutnant Lohr auch hier für Dr. Gysi regelrecht operativ verantwortlich zeigte. Bei bereits vorliegenden Erfassungen durch eine Diensteinheit war es anderen Diensteinheiten prinzipiell nicht gestattet, gegenüber der betreffenden Person "operativ aktiv" zu werden.

In einem Operativplan vom 13.06.88 der HA XX/9, er bezieht sich auf Bärbel Bohley. ist festgelegt:

Oberstleutnant Lohr führte allerdings zu keinem Zeitpunkt einen IM "Sputnik", sondern leitete am 01.09.1986 über Dr. Gregor Gysi eine Operative Personenkontrolle (OPK) "Sputnik" ein. Es existierte in der gesamten HA XX/9 auch keine andere Erfassung mit der Bezeichnung "Sputnik".

Im Rahmen eines Planes zur Durchführung operativer Maßnahmen gegen Oppositionelle einen IM mit demselben Decknamen zu bezeichnen, der allein für die OPK "Sputnik" verwandt wurde, deutet wiederum darauf hin, daß "Sputnik", zuvor "Gregor" oder "Notar", weiterhin vom MfS zur Zusammenarbeit genutzt wurde. Verantwortlich war hierfür wiederum Oberstleutnant Lohr.

Dies führt zu folgendem Schluß:

Beide Erfassungen, sowohl der IM-Vorlauf als auch die OPK, dienten demnach vorrangig dem Ziel, Dr. Gysi zur Informationsgewinnung über Exponenten des "politischen Untergrundes" in der DDR zu nutzen. Nach diesen Planungen innerhalb eines operativen Gesamtkonzeptes sollte Dr. Gysi mit seinem Wissen und seiner Handlungsbereitschaft diese operativen Maßnahmen der HA XX/9 unterstützen.

Die Zusammenarbeit zwischen Dr. Gysi und dem MfS hat also auch nach der Einleitung der OPK weiterbestanden, was sich auch mit einem anderen Dokument, dem "Maßnahmeplan im Zusammenhang mit der Wiedereinreise von Bärbel Bohley und Werner Fischer" v. 15.07.88, belegen läßt. Darin heißt es u. a.:

Dieser zwei Monate nach dem vorgenannten Operativplan verfaßte konkrete Maßnahmeplan enthält also recht ausführlich Aufgaben im Interesse des MfS, die z. T. lediglich vom Rechtsanwalt Gysi zu lösen waren.

Bei der Operativgeldabrechnung vom 27.12.1985 ist ersichtlich, daß ein Betrag von 45.- M unter der Reg.-Nr. XV/5647/80 "Notar" verbucht wurde. Die Reg.-Nr. XV/5647/80 ist jedoch nur mit dem IM-Vorlauf "Gregor" verknüpft. Ein IM "Notar" existierte als erfaßter und registrierter IM für die HA XX/9 nicht, allerdings - wie oben bereits bemerkt und unter Punkt 4. näher dargelegt - taucht der Deckname "Notar" als Vorschlag bereits am 27.11.1980 (Vorschlag zur Werbung Dr. Gysis als IM) auf. Die Eintragung "Notar" in dieser Operativgeldabrechnung kann lediglich Dr. Gysi zugeordnet werden, da nur er unter dieser Reg.-Nr. XV/5647/80 im MfS erfaßt war (s. S. 301).

Unabhängig von formalen Unkorrektheiten wird auch hier unter Beachtung der bereits unter Pkt. 1 gemachten Ausführungen deutlich, daß die MfS-Offiziere Reuter und Lohr, die beide auf den Operativgeldabrechnungen unterschrieben haben, den Decknamen IM "Notar" für Herrn Gysi bereits derart verinnerlicht hatten, daß sie diesen Decknamen auch auf Finanzbelegen verwandten.

Wie bereits dargestellt, wurde Dr. Gysi ab 1986 in der OPK "Sputnik", Reg.-Nr. XV/4628/86 erfaßt.

1987. 95,-für Präsent
1988. 28.01.1988 98,- für Präsent

1988. 105"
1989. 17.01.1989 175,20 für Präsent verbucht wurden (s. S. 301 - 305).

 

 

Bei allen sechs Operativgeldabrechnungen wurden die Summen unter dem Untersachkonto (USK) 6000 verbucht.

Der Verwendungszweck dieses Untersachkontos wurde in der vom ehemaligen Minister Mielke bestätigten 1. Durchführungsbestimmung zur Operativgeldordnung wie folgt bestimmt:

- Übergabe von Bargeld an IM/GMS zu deren persönlicher Nutzung

 

• Übergabe von Sachwerten an IM/GMS zu deren persönlicher Nutzung

 

 

• Diese Zuwendungen dienen der Anerkennung der operativen Leistungen der IM/GMS, der Bindung von IM/GMS an das MfS, der Gewinnung von IM-Kandidaten o. a."

 

Der Leiter der HA XX/9 und sein Stellvertreter, die MfS-Offiziere Reuter und Lohr "behandelten" auch hier Dr. Gysi, wie einen IM, obwohl er in diesem Zeitraum in einer Operativen Personenkontrolle (OPK) erfaßt war.

Bei vier Operativgeldabrechnungen ist der Verwendungszweck "Präsent" eindeutig bestimmt. Bei

den anderen zwei Operativgeldabrechnungen kann vom gleichen Verwendungszweck ausgegangen

werden, wofür die Summen 45." M und 105,-- M sprechen (Bargeldübergaben erfolgten in der Regel

als runde Summen).

Bei den sechs Operativgeldabrechnungen ist erkennbar, daß sie entweder in der zweiten Dezember-

hälfte (drei Fälle) oder in der zweiten Januarhälfte (drei Fälle) der jeweiligen Jahre ausgefertigt

wurden.

Hierbei darf auf eine im MfS allgemein übliche Praxis hingewiesen werden, inoffiziellen Mitarbeitern

anläßlich des Jahreswechsels und zu deren Geburtstagen Präsente zu überreichen (Dr. Gysi wurde

am 16.01.48 geboren).

Nach den beim BStU vorliegenden Kenntnissen zur Auszeichnung und Prämierung von IM in der HA XX fällt auf. daß die unter IM "Notar" und OPK "Sputnik" verbuchten Ausgaben für Präsente unter dem Durchschnitt diesbezüglicher Ausgaben der HA XX liegen.

Im Zusammenhang mit der Gewinnung neuer IM hatte das MfS zunächst einen IM-Vorlauf anzulegen. Hierbei mußte der Kandidat aufgeklärt und überprüft werden (vgl. unter Punkt 4 zur Richtlinie 1/79). Die aufgefundene archivierte Akte zu Dr. Gysi, AIM 9564/86, belegt, daß dieser von der HA XX vom 28.10.1980 bis zum 17.09.1986, also nahezu 6 Jahre, als IM-Vorlauf geführt wurde.

Wie aus dem in der Akte enthaltenen "Vorschlag zur Werbung eines IMS, entsprechend der Richtlinie¹⁴) Nr. 1/79" vom 27.11.1980 hervorgeht, wollte MfS-Offizier Lohr den IM-Vorlauf "Gregor" aber bereits nach 4 Wochen zu einem IM-Vorgang umwandeln, indem er Dr. Gysi "mündlich durch Handschlag" als IM mit dem Decknamen "Notar" verpflichtet.

Dieser "Vorschlag zur Werbung" wurde durch den Vorgesetzten Reuter, damals noch Leiter der Operativgruppe der HA XX/OG, der späteren HA XX/9, nicht bestätigt. Daß Reuter allerdings später selbst den Decknamen "Notar" für Dr. Gysi verwandte, wurde bereits ausgeführt. Der Werbungsvorschlag enthält gleichwohl eine Reihe bemerkenswerter Informationen, die für das Verständnis des Kontaktes von Dr. Gysi zur HA XX/9 (und umgekehrt) aufschlußreich sind.

MfS-Offizier Lohr gab hier eine sehr positive Beurteilung des bisherigen Kontaktes mit Dr. Gysi ab, da er Formulierungen gebrauchte, die nach dem üblichen Sprachgebrauch des MfS eher einem bereits aktiv tätigen IM zugeschrieben sein könnten.

Bis zum Zeitpunkt des Werbungsvorschlags hatte er zu Dr. Gysi bereits zwei Jahre Kontakt. Berücksichtigt man außerdem, wie Dr. Gysi im genannten "Vorschlag zur Werbung" insgesamt eingeschätzt wurde , dann hätten die dort genannten Eigenschaften von Dr. Gysi in der Regel bereits ausgereicht, um ihn sofort als IM zu verpflichten und nicht erst den "administrativen Umweg" über eine Registrierung als IM-Vorlauf zu gehen.

Die Art, wie der MfS-Offizier Lohr den IM-Kandidaten "Gregor" bereits 4 Wochen nach der Registrierung als IM-Vorlauf darstellte, legt den Schluß nahe, daß er die sogenannte "Vorlaufarbeit" mit dem IM-Kandidaten - also die Phase des Testens, ob sich jemand als IM eignet oder nicht - vorverlegt hatte, weil er sich beim Anlegen der IM-Vorlaufakte bereits sicher war, daß aus dem IM-Kandidaten "Gregor" auf Grund seiner bisherigen Zusammenarbeit mit der HA XX in kurzer Zeit der IM "Notar" werden würde.

Der IM-Kandidat "Gregor" wird im Werbungsvorschlag z. B. wie folgt charakterisiert (s. S. 376):

"Auf Grund der politisch-operativen Notwendigkeit ist weiterhin geplant, daß der Kandidat den Rechtsbeistand des im 0V "Leitz" bearbeiteten Havemann, Robert aufrecht erhält und unter Einhaltung seiner anwaltlichen Pflicht, ihn in allen Rechtsfragen berät.

Die Zielstellung besteht darin, daß der Kandidat nach Abstimmung mit dem MfS

-Havemann politisch-ideologisch positiv beeinflußt, damit er feindliche Aktivitäten einstellt, Kontakte zu Publikationsorganen anderer Staaten und deren Korrespondenten auch über dritte Personen, entsprechend der ihm erteilten Auflage unterläßt (Urteil des Kreisgerichtes Fürstenwalde vom 08.05.1979) sowie Verbindungen zu negativ-feindlichen Personen im Innern der DDR einstellt.

-Pläne, Absichten und Vorhaben des Havemann, seiner Familienmitglieder, seines Freundes- und Bekanntenkreises im Rahmen seiner anwaltlichen Aufgaben in Erfahrung bringt mit dem Ziel, diese für eine positive Beeinflussung, operative Nutzung bzw. für Zersetzungsmaßnahmen zu nutzen. (Anmerkung des BStU: Entsprechend das findet sich in dem zu Prof. R. Havemann angelegten des 0V "Leitz".) (S....)

-alle vorgesehenen zivilrechtlichen, strafprozessualen u. a. Maßnahmen abstimmt, um eine politisch richtige Entscheidung zu treffen."

In einem Sachstandsbericht vom 17.02.1978, den die HVA/IX (Nordamerika, BRDeutscnland) verfaßte und der Bestandteil der IM-Vorlaufakte "Gregor" (s. S. 367) ist, wird dies noch etwas ergänzt. Es heißt dort;

Bei der HVA entsprach die Kategorisierung inoffiziell genutzter Personen als OPK - im Unterschied zum Abwehrbereich - der dort herrschenden Praxis. Die OPK-Registrierung durch die HVA bezog sich weitgehend auch auf IM-Kandidaten.

Die inoffizielle Nutzung von Herrn Gysi durch die HVA kann nicht weiter analysiert werden, weil dazu kein Archivmaterial aufgefunden wurde. Bekanntlich konnte die HVA im Zeitraum von Frühjahr bis Sommer 1990 ihr operatives Schriftgut in eigener Zuständigkeit nahezu vollständig vernichten oder verbringen.

Nach Aktenlage der IM-Vorlauf-Akte veränderte sich der Aufklärungsstand des Persönlichkeitsbildes von Dr. Gysi in sechs Jahren nicht.

Am 13.08.1986 schrieb MfS-Offizier Lohr einen von seinem Abteilungsleiter am 14.08.1986 gegengezeichneten "Abschlußbericht", in dem es u. a. heißt:

Diesen Darlegungen entsprach auch die Kurzbegründung auf dem "Beschluß über die Archivierung des

lM-Vorlaufes": "Er ist daher zur Aufklärung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit nicht geeignet" (vgl. S. 311).

Die IM-Vorlaufakte "Gregor" enthält weder vom damaligen Abteilungsleiter, Oberstleutnant Reuter, noch vom Leiter der HA XX, Generalleutnant Kienberg oder von einem seiner Stellvertreter einen Vermerk oder eine sogenannte Leiterentscheidung, warum diese Akte nicht schon 1980 archiviert worden war, nachdem der am 27.11.1980 geschriebene "Vorschlag zur Werbung eines IMS gem. RL Nr. 1/79" offensichtlich nicht bestätigt worden war.

In Kenntnis der bereits oben beschriebenen Dokumente, mit bezug zu GMS "Gregor", den IMS "Notar" oder "Sputnik", steht dies im Widerspruch zur tatsächlichen Praxis mit Dr. Gysi.

6. Dr. Gysi ist weder mündlich noch schriftlich als IM verpflichtet worden.

Zusammenfassend läßt sich zur IM-Vorlaufakte weiter sagen, daß sie inhaltlich nicht der üblichen, durch eine Hauptabteilung praktizierten "zielstrebigen Aufklärung und Überprüfung der IM-Kandidaten" entspricht. Dies war offensichtlich entweder auch nicht notwendig oder die Akte ist vor ihrer Archivierung ausgedünnt worden.

Trotz fehlender IM-Verpflichtung hat es - wie oben dargelegt - eine besondere Art der Zusammenarbeit zwischen Dr. Gysi und der HA XX/9 gegeben. Insofern zeigt sich am speziellen Einzelfall eine weitere Facette der Arbeitsweise des MfS:

Nicht allein die Registrierung als IM in der Abteilung XII charakterisiert eine inoffizielle Zusammenarbeit mit dem MfS. Wegen bestimmter Interessenlagen und unter bestimmten Umständen kann das MfS im Einzelfall eine andere Art der Aktenführung wählen. Nach den Erkenntnissen des Bundesbeauftragten wurden solche Regelungen nur äußerst selten angewendet.

Zur Realisierung der erneuten aktiven Erfassung Dr. Gysis mußten im Zusammenspiel der HVA, der HA XX sowie der Abt. XII (Zentrale Auskunft/Speicher) des MfS eine Reihe administrativer Maßnahmen durchgeführt werden, deren Erledigung ca. 6 Wochen in Anspruch nahm. Daraus erklärt sich die Differenz zwischen der Bestätigung des Beschlusses durch den Leiter der HA XX/ OG Reuter (18.09.1980) und der in der Abt. XII vorgenommenen Erfassung (28.10.1980). Von diesem Zeitpunkt an war Dr. Gysi ein sogenannter IM-Kandidat. Das grundlegende Ziel einer Erfassung von Personen als IM-Kandidat bestand immer darin, diese Personen zu prüfen, ob sie in der Lage und auch bereit wären, für das MfS von einem bestimmten

Zeitpunkt an als Inoffizieller Mitarbeiter tätig zu sein, der Informationen liefert und/oder Einfluß im Sinne des MfS auf Personen und Vorgänge nimmt. Diese Prüfung schloß in der Regel mit der Entscheidung für oder gegen eine Werbung als Inoffizieller Mitarbeiter ab. Dies zu prüfen und zu entscheiden war einzig und allein Sache des MfS und erfolgte ohne direktes Zutun des IM-Kandidaten.

Die Vergabe eines vorläufigen Decknamens durch den Führungsoffizier ohne Kenntnis des Kandidaten war die für einen IM-Vorlauf übliche Praxis, aber nicht ausdrücklich angewiesen. Sie war Ausdruck des ständigen Bestrebens des MfS, auch "nach innen" die Konspiration und Geheimhaltung möglichst durchgängig zu gewährleisten. In diesem Fall stimmte der Vorname des Kandidaten mit dem Decknamen "Gregor" überein, was nicht unüblich war.

Die Registrierung des IM-Vorlaufes "Gregor" am 28.10.1980 entspricht auch einer Eintragung im sogenannten Registrierbuch der Abt. XII, in welchem alle in dieser Abteilung seit 1953 bis zu ihrer Auflösung vorgenommenen Registrierungen nachweisbar erhalten geblieben sind. Mittels des Registrierbuches war zu gewährleisten, daß jede Registriernummer in jedem Registrierzeitraum (1 Jahr) und in jedem Registrierbereich nur einmal vergeben wird. Gleichzeitig war damit der Ausgangspunkt einer Registrierung sowie die zu diesem Zeitpunkt bestehende operative Verantwortlichkeit dokumentiert.

Mit der Registrierung des IM-Vorlaufes "Gregor" war entsprechend der 1. Durchführungsbestimmung zur RL Nr. 1/79 (letzte gültige IM-Richtlinie) zwingend die Bereitstellung des 1. Bandes des Teiles l von IM-Akten, der sogenannten Personalakte, vorgeschrieben. Dies galt unabhängig davon, ob die betreffenden Personen später IM wurden oder nicht.

Nicht zulässig war es, andere als diese formgebundenen Akten für IM-Vorläufe bzw. für IM zu benutzen. Es durften nur die von der Abt. XII zur Verfügung gestellten Aktenhefter verwendet werden, in diesem Fall also der Teil l. Dieser ist jetzt noch vorhanden und mit der Reg.-Nr. XV/5647/80 und mit der Archiv-Nr. 9564/86 versehen.

Von Diensteinheiten des MfS vorgenommene Erfassungen von Personen waren in einer Personenkartei (Karteikarte F 16) nachzuweisen, wobei Name, Geburtsname, PKZ sowie Geburtsort festzuhalten waren.

Gleichzeitig war gemäß der Dienstanweisung Nr. 2/81 (Erfassung/Registrierung) vorgeschrieben, in einer sog. Arbeitskartei (Karteikarte Form 22) die Vorgangsart, also in diesem Falle die Kategorie IM-Vorlauf. nachzuweisen.

Beide Nachweise zum IM-Vorlauf "Gregor" sind bisher nicht aufgefunden worden. Ebenso fehlt das sog. Vorgangsheft von MfS-Offizier Lohr, in dem er seine "operative Verantwortlichkeit" für den in der Abt. XII registrierten IM-Vorlauf "Gregor" mit Unterschrift zu quittieren hatte. Diese Unterlagen, daran braucht in Anbetracht gesicherter Erkenntnisse über die "Speicherführungsprinzipien" im MfS und aller bisherigen Erfahrungen nicht gezweifelt zu werden, muß es gegeben haben.

Im Archivbestand der Auswertungs- und Kontrollgruppe (AKG) der Hauptabteilung XX sowie der Abt. XII befinden sich einige Dokumente, die belegen, daß Dr. Gysi am 05.09.1986, also bereits ca. 3 Wochen nachdem der Beschluß zur Archivierung seiner Vorlaufakte umgesetzt worden war, in einer OPK erneut aktiv erfaßt wurde.¹⁷)

Darüber liegen vor:

- ein Eröffnungsbericht zur OPK "Sputnik" vom 01.09.1986,

- ein "Ergänzungsbericht zur OPK 'Sputnik' gegen Gysi, Gregor" vom 19.09.1986,

- eine sogenannte Arbeitskarteikarte F 22, in der u. a. die Vorgangsart (OPK), der Deckname, die Registriernummer XV 4628/86 sowie die vorgangsführende Diensteinheit (DE) nachgewiesen wurden,

- eine von der F 22 abgeleitete interne Auskunftskarteikarte F 22 a,

- eine weitere "Arbeitskarteikarte" F 77, die einer zugriffsbereiten Obersicht über den Bestand an registrierten Vorgängen einzelner Diensteinheiten sowie der Erarbeitung von entsprechenden Statistiken diente (s. S. 385) sowie

- einzelne Dokumente, die Bestandteil dieser Akte gewesen sein müssen (s. S....).

Die Personennachweiskarte F 16, die Dr. Gysi als eine im Rahmen der OPK erfaßte Person ausweist sowie die eigentliche OPK-Akte wurde bisher nicht aufgefunden.

Die Durchführung von OPK war in einer Richtlinie (zuletzt die RL Nr. 1/81) allgemein geregelt.

Auf Dr. Gysi bezogen, konzipierte der bis dahin für den IM-Vorlauf "Gregor" zuständige Lohr in dem sogenannten "Eröffnungsbericht" vom 01.09.1986 für die OPK "Sputnik" nachstehend aufgeführte konkrete Zielsetzungen:

Diese wurden am 19.09.1986 noch weiter präzisiert, wobei MfS-Offizier Lohr insbesondere "die operativ interessanten Verbindungen" von Dr. Gysi hervorhob (s. S. 387).

Oberstleutnant Lohr war inzwischen stellv. Leiter der HA XX/9 geworden und somit auch befugt, OPK anzuleiten, ohne sich die Bestätigung dafür durch seinen Vorgesetzten einholen zu müssen. Beide Eröffnungsberichte enthalten auch keinerlei Bestätigungsvermerke.

Wird berücksichtigt, daß Dr. Gysi als IM-Vorlauf "Gregor" der HA XX/9 den ranghöchsten Offizieren dieser Diensteinheit, dem Abteilungsleiter und seinem Stellvertreter, bereits 6 Jahre lang bekannt war, dann wirkt eine solche Zielstellung der OPK wie "umfassende Aufklärung der Person und seines Umgangskreises..." unlogisch bzw. aufgesetzt. Die umfassende Aufklärung der Person wäre bereits ein wichtiges Anliegen der IM-Vorfaufakte gewesen und hätte aus den bisherigen zahlreichen Kontakten bereits ersichtlich sein müssen. Bemerkenswert ist aber auch, daß in dem Eröffnungsbericht zur

OPK, der sonst übliche Hinweis auf eine bisherige Registrierung als IM oder IM-Vorlauf und der Bezug zur bisherigen Zusammenarbeit fehlten.

Berücksichtigt man weiter, daß zwischen dem Archivieren des IM-Vorlaufes "Gregor" - der zudem "gesperrt" wurde, wodurch bereits gewisse Kontrollmöglichkeiten der HA XX/9 weiterbestanden - und der Eröffnung der OPK "Sputnik" lediglich 3 Wochen vergingen, offenbart sich darin die Absicht der HA XX/9 Dr. Gysi weiterhin "aktiv erfaßt" (vgl. Erläuterung Fußnote 17) zu haben. Damit war für die HA XX/9 das alleinige Recht gesichert, mit Dr. Gysi weiterhin Kontakt zu halten, den die aus dieser Zeit stammenden Unterlagen im übrigen belegen (vgl. Im "Sputnik" im "Operativplan" vom 13.06.1988 s. S. 291 und Finanzbelege oben unter Punkt 3).

Mit Archivierung der IM-Vorlaufakte "Gregor" hätte andernfalls für die HA XX/9 vom Zeitpunkt der Archivierung an nach den Arbeitsprinzipien des MfS die Gefahr bestanden, daß die HA XX/9 aus ihrer operativen Sicht nicht mehr die notwendige "alleinige" Verfügung über Dr. Gysi behielte und außerdem nicht mehr gesichert gewesen wäre, zu Dr. Gysi anfallende wichtige Informationen auch von anderen Diensteinheiten zu erhalten.

Damit war unter veränderter Registrierung ein Zustand erhalten geblieben, in dem die HA XX/9 mit Dr. Gysi weiter zusammenarbeiten konnte wie bisher.

Der für die HA XX/9 vorteilhafte Unterschied zur Erfassung auf der Grundlage des IM-Vorlaufes bestand eigentlich nur darin, daß jetzt für die Mitarbeiter in anderen Diensteinheiten des MfS kaum noch Rückschlüsse auf eine Nutzung von Dr. Gysi durch das MfS möglich waren.

Nach den in der Behörde vorliegenden Erkenntnissen stand im Regelfall eine OPK nicht so sehr im Blickpunkt des Interesses von Vorgesetzten im MfS wie ein IM-Vorlauf, noch dazu, wenn in ihm ein bekannter Rechtsanwalt der DDR als IM-Kandidat erfaßt war. Das heißt, für die HA XX/9 hatte sich der MfS-interne Umgang mit Dr. Gysi vielleicht sogar erleichtert. Die OPK-Akte "Sputnik" ist nach Lage der Dinge vernichtet worden.

Selbst aus den fragmentarisch vorhandenen Unterlagen aus der Periode der OPK-Erfassung wird deutlich, daß das MfS auch während dieser Zeit mit Dr. Gysi zusammenarbeitete und dieser Informationen lieferte, die nach Lage der Akten das MfS so von keiner anderen Person erhalten haben konnte (vgl. S. 292).

Mit der Einleitung der OPK über Herrn Gysi wurden zu ihm gernäß der Dienstanweisung Nr. 1/80 in der Zentralen Personendatenbank des MfS (ZPDB) in der Sachverhaltsart 2.2 "Verbindungen zu gegnerischen Stellen" Informationen gespeichert, wobei hier keine weitere Erklärung über den konkret verwendeten Deskriptor mehr möglich ist¹⁸).

Exkurs: Zu einem nachträglichen Deutungsversuch eines ehemaligen MfS-Offiziers

Lohr, der frühere Stellvertretene Abteilungsleiter, erklärte dazu am 06.02.1992 in einem öffentlich gewordenen Schreiben an Dr. Gysi:

"Auf jeden Fall konnte die Akte über die OPK "Sputnik" nicht bleiben, nachdem Sie Vorsitzender der SED geworden waren. Aus unserer Sicht hätten Sie unser höchster Vorgesetzter werden können. Sicherlich verstehen Sie, daß wir uns unter diesen Umständen nicht nachweisen lassen wollten, wie umfangreich wir Sie kontrolliert hatten, deshalb wurde die OPK 'Sputnik' vernichtet." (S. 10 und 11 des genannten Schreibens)

Diese Argumentation im Nachhinein überzeugt nicht. Keinem noch so "höchsten Vorgesetzten" aus dem Parteiapparat der SED, soweit er nicht selbst im MfS tätig, war es jemals gestattet, Kenntnis über eine konkrete Materiallage zu bekommen oder selbst in operative Materialien Einsicht nehmen zu können. Dieses Prinzip der Einhaltung der Konspiration im MfS hätte auch Herr Gysi nicht durchbrechen können, selbst wenn er in eine sehr hohe Position im Parteiapparat gelangt wäre.

Offensichtlich ging es zum damaligen Zeitpunkt eher um die Verwischung von Spuren der Zusammenarbeit.