Ex-Kanzler will Änderung des Stasigesetzes verhindern

Von Karl-Heinz Baum (Berlin)

Altkanzler Helmut Kohl versucht nach Angaben aus der CDU/CSU-Fraktionspitze zu verhindern, dass der Bundestag das Stasi-Unterlagen-Gesetz nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ändert. Der Deutsche Presserat sieht im Urteil zu Kohls Stasiakten die Presse- und Informationsfreiheit eingeschränkt. Der Innenausschuss veranstaltet am Donnerstag eine Anhörung über die Lage des Zugangs zu Stasiakten Prominenter nach dem Kohl-Urteil.

"Helmut Kohl baggert bei uns ganz schön, um die vom Bundesverwaltungsgericht geschaffene Rechtslage zu Stasi-Akten Prominenter zu erhalten", erfuhr die Frankfurter Rundschau aus der Fraktionsspitze der Unionsparteien. Nicht überraschend sei, dass Kohl dafür eintritt, die ihm genehme Auslegung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes beizubehalten. Elektrisiert habe die Fraktion jedoch Kohls Besuch beim 50. Geburtstag des letzten DDR-Innenministers Peter Michael Diestel im Februar. Diestel, der 1990 die Stasi mit auflöste, meint, die Aufarbeitung der Vergangenheit mit Stasi-Akten vergifte die Atmosphäre in Deutschland und stehe einer mentalen Einheit entgegen. Dazu sagte ein CDU-Abgeordneter der FR: "Kohls Besuch bei Diestel sollte doch ein politisches Signal sein. Er wollte doch nicht bloß Blumen vorbei bringen."

Ob das Gesetz noch in dieser Wahlperiode geändert wird, ist offen. Die Unionsfraktion steht keineswegs geschlossen hinter dem Kohl-Urteil, deshalb ist des Altkanzlers Einsatz in eigener Sache nötig. Im Gegensatz zu Kohl befürworten unter anderen Rainer Eppelmann, Hartmut Büttner und Günter Nooke eine Änderung des Gesetzes, die den Zugang unter bestimmten Bedingungen erlauben und eine Schwärzung in vielen Akten verhindern würde. In der SPD-Fraktion ist Bundesinnenminister Otto Schily strikt gegen eine Änderung, neben anderen wollen Markus Meckel, Stephan Hilsberg, Gunter Weißgerber und Gert Weisskirchen die bewährte Praxis der Stasiakten-Behörde im Grundsatz wieder herstellen. Die Bündnisgrünen sind ziemlich geschlossen dafür, FDP und PDS dagegen.

"Wenn wir die große Koalition der Vernunft wie 1991 bei der Verabschiedung des Gesetzes erneut herstellen können, sollten wir es noch machen können", sagte Eppelmann am Dienstagabend bei einer Veranstaltung der vom Bundestag eingesetzten "Stiftung Aufarbeitung" in Berlin. Er zweifelt aber, ob das so kurz vor der Wahl noch gelingen kann und schlägt deshalb vor, notfalls die Entscheidung bis nach der Wahl zu vertagen.

Die Befürworter der Gesetzesänderung verweisen auf den Deutschen Presserat. Dieser wirft dem Gericht vor, "die Position der Presse und die Grundsätze der Presse- und Informationsfreiheit nicht berücksichtigt" zu haben. Er fordert den Bundestag auf, das Spannungsverhältnis zwischen Persönlichkeitsrecht und öffentlichem Informationsinteresse "neu auszubalancieren". Mit dem Urteil sei "ein schleichendes Ende der Aufarbeitung vorgezeichnet". Kohl sei mit seiner Verweigerung Beispiel dafür, dass ein großer Teil Prominenter den vom Gericht gezeigten Ausweg nicht geht und die Einwilligung zur Einsicht in ihre Akten ebenfalls verweigern werde.

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Dokument erstellt am 24.04.2002 um 21:04:53 Uhr
Erscheinungsdatum 25.04.2002

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